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Einwendungen gegen Kontobewegungen

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Einwendungen gegen Kontobewegungen
Trotz des Urteils des BGH sollten Kontoauszüge in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.05.2011 entschieden, dass eine Bank nicht einfach davon ausgehen kann, dass ihre Kunden die Kontobewegungen zeitnah prüfen, sofern es sich bei den Kunden um Verbraucher handelt.

Vielmehr ist dem Verbraucher eine angemessene Überlegungsfrist zu gewähren. Erst nach ihrem Ablauf kann die Bank davon ausgehen, dass der Kunde keine Einwendungen mehr gegen die Buchungen erhebt.

Eine konkludente Genehmigung der Kontobewegungen durch den Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn der Kunde einen Kontoauszug oder ggf. auch eine elektronische Mitteilung über die Buchungen erhalten hat. Weiter kann es für eine Genehmigung durch schlüssiges Handeln sprechen, wenn es sich bei den Buchungen um regelmäßig wiederkehrende Bewegungen aus Dauerschuldverhältnissen handelt – also z. B. Mietzahlungen oder Darlehensraten – und der Kunde bereits einen Kontoauszug oder eine Mitteilung über zwei Folgebuchungen erhalten hat.

Damit die Bank davon ausgehen kann, dass keine Einwendungen gegen die Buchungen bestehen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde die Überprüfung seines Kontos bzw. der Bewegungen vorgenommen hat. Zudem muss die Bank dem Kunden eine angemessene Überlegungsfrist gewähren.

Handelt es sich bei den Bankkunden allerdings um Unternehmer, ist die Sachlage etwas anders. Denn bei Unternehmern ist davon auszugehen, dass die Kontobewegungen ständig im Auge behalten und zeitnah überprüft werden.

(BGH, Urteil v. 03.05.2011, Az.: XI ZR 152/09)

(HEI)

Foto : ©fotolia.com/PeJo


Rechtstipp vom 21.07.2011
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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