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Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

Rechtstipp vom 10.10.2017
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Rechtstipp vom 10.10.2017
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Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.

Tarek Demir wurde 1984 in der Türkei geboren. Als er zehn Jahre alt war, kam er in den Haushalt seines Onkels, der bereits in Deutschland lebte. Tareks Eltern, das Ehepaar Günes, und sein Onkel, Orkan Demir, hatten vereinbart, Tarek als dessen Kind auszugeben. Denn Demir lebte damals in einer kinderlosen Ehe und wünschte sich eigene Kinder. So war Tarek im türkischen Geburtenregister als Sohn seines Onkels eingetragen worden. Auch seine Geburtsurkunde wurde entsprechend ausgefüllt.

Sowohl Tarek als auch sein Onkel sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Schon ein Jahr nach Tareks Ankunft in der Familie Demir wurde die Ehe des Onkels geschieden. 1997 heiratete Orkan Demir erneut. Aus dieser zweiten Ehe gingen vier Kinder hervor.

Jetzt will er nicht länger als leiblicher Vater von Tarek gelten. Auf seinen Antrag ordnete das Familiengericht an, dass Tarek die Entnahme einer genetischen Probe zu dulden habe. Der wehrte sich jedoch dagegen und bekam beim Oberlandesgericht Recht. Dagegen legte Orkan Demir Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber auch hier hatte der Onkel keinen Erfolg. Es bleibt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts: Orkan Demir habe keinen Anspruch gegen seinen Neffen auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung. Denn es werde ja gar nicht infrage gestellt, dass Tarek nicht von Orkan Demir abstammt. Insofern diene die angestrebte Untersuchung nicht der Klärung der Abstammung. Aus der gefälschten Geburtsurkunde ergebe sich auch nichts anderes, denn eine Geburtsurkunde weist ausschließlich die rechtliche Vaterschaft und nicht die genetische Abstammung aus. Insofern sei das Ergebnis einer genetischen Abstammungsuntersuchung allein nicht geeignet, in einem gerichtlichen Verfahren die Berichtigung der Geburtsurkunde zu erwirken.

Nach dem Gesetz steht der Anspruch auf Klärung der Abstammung lediglich dem rechtlichen Vater, der Mutter und dem Kind gegenüber den anderen beiden Familienmitgliedern zu.

Mutter eines Kindes ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist demnach der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

In Tarek Demirs Fall war also seit seiner Geburt der Mann seiner Mutter der rechtliche Vater. Selbst wenn man in der Fälschung des Geburtenregisters oder in Tareks Geburtsurkunde zugleich eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Onkel sehen wollte, wäre diese unwirksam. Denn die ursprüngliche Vaterschaft bestand ja weiter.

Der Onkel ist also weder nach deutschem noch nach türkischem Recht der rechtliche Vater und schon deswegen nicht klagebefugt. Sein Argument, die gefälschte Geburtsurkunde erzeuge einen falschen Rechtsschein, könne er beim Standesamt vorbringen, entschied das Gericht. Es stehe ihm frei, nach deutschem oder türkischem Personenstandsgesetz Berichtigungsanträge bei den zuständigen Standesämtern zu stellen. Auf eine genetische Untersuchung der leiblichen Abstammung ist er dabei nicht angewiesen.

Orkan Demir bleibt als leiblicher Vater Tareks eingetragen, auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass er nur der Onkel ist und die Urkunde seinerzeit gefälscht wurde.

BGH, Az XII ZB 125/17, Beschluss vom 26.7.2017


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