Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Einzelne Beeinträchtigung kann zu hoher Berufsunfähigkeit führen

(6)

Bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kann die auszugleichende Berufsunfähigkeit deutlich größer sein als der Zeitanteil der nicht mehr möglichen Tätigkeiten. Ist eine solche Tätigkeit „untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs“, kommt es auf die Beeinträchtigung der gesamten Arbeit an, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 10.08.2017, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: IV ZR 535/15).

Damit kann eine Hauswirtschafterin auf eine Rente aus ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung hoffen. Sie war in einer großen Anwaltskanzlei in München beschäftigt und betrieb dort die hauseigene Kantine für 15 bis 30 Personen. Hierfür kaufte sie auch selbst ein. Zu ihren Aufgaben gehörte zudem die Reinigung der Kanzleiräume.

Im März 2007 stürzte die Hauswirtschafterin eine Treppe herunter. Als Folge hat sie starke Rückenbeschwerden und kann keine schweren Einkäufe mehr tragen. Ihre Tätigkeit in der Kanzlei musste sie deshalb aufgeben. Seit 2011 ist sie mit leichten Tätigkeiten in einem Privathaushalt beschäftigt.

Von ihrem Versicherer verlangt sie eine private Berufsunfähigkeitsrente. Laut Vertragsbedingungen muss ihre Berufsunfähigkeit hierfür bei mindestens 50 Prozent liegen. Der Versicherer bestreitet dies.

Auch der in den Vorinstanzen gehörte Sachverständige bezifferte die Berufsunfähigkeit mit nur 20 Prozent. Betroffen von den Beschwerden seien vorrangig die Einkäufe. Diese hätten aber zeitlich einen nur geringen Anteil an der Gesamttätigkeit ausgemacht.

Wie nun der BGH klarstellte, ist diese Sichtweise zu eng. „Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann“, stellten die Karlsruher Richter klar. Das sei allenfalls denkbar, wenn es sich „um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt“, nicht aber, wenn eine solche Tätigkeit „untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist“.

Letzteres, so der BGH, sei hier der Fall. Der Betrieb der kanzleieigenen Kantine sei die Hauptaufgabe der Hauswirtschafterin gewesen. Dazu hätten aber untrennbar auch die notwendigen Einkäufe gehört. Wegen des begrenzten Budgets sei es dabei notwendig gewesen, Großpackungen mit einem Gewicht bis zu zehn Kilogramm zu kaufen, Kartoffeln sogar in Säcken zu 25 Kilogramm. Wegen ihrer Rückenbeschwerden habe die Hauswirtschafterin daher letztlich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten insgesamt nicht mehr erfüllen können.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 19.07.2017 verwies der BGH aus diesem und weiteren Gründen den Streit an das Oberlandesgericht Stuttgart zurück. Dies muss nun nach den Karlsruher Maßgaben das Ausmaß der Berufsunfähigkeit neu festsetzen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 11.08.2017

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)

Ihre Spezialisten