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Einzelprobleme rund um den Urlaub

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Gerade das Urlaubsrecht wirft in der Praxis vielfältige Probleme auf und zwar insbesondere im Hinblick auf Länge, Vergütung, zeitliche Lage und die Abgeltung des Urlaubs.

Zur ersten Orientierung sollen vier jüngere Entscheidungen zum Urlaubsrecht dienen.

  1. Der gesetzliche Mindesturlaub, d.h. der Urlaub, der jedem Arbeitnehmer unabdingbar zusteht, beträgt 24 Werktage (keine Sonn- und Feiertage). Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf einen Zusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

  2. Kann der Urlaub ausnahmsweise wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht „in Natur" genommen werden, erwirbt der Arbeitnehmer einen auf Geldzahlung gerichteten Abgeltungsanspruch.

  3. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Bezugszeitraumes und / oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt war und deswegen seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Hierbei ist jedoch ein strenges Augenmerk auf tarifvertragliche Ausschlussfristen zu legen. Tarifvertragliche Ausschlussfristen setzen in der Regel voraus, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch fristwahrend geltend gemacht worden ist. Ob dies der Fall ist, muss in jedem Einzelfall beurteilt werden.

  4. Tarifvertragliche Ausschlussfristen finden jedenfalls auf Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anwendung, soweit Urlaubsansprüche aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden konnten. Die Urlaubsansprüche bestehen deswegen über die vorgenannten Zeiträume hinaus fort. Dies gilt auch für einen gemäß § 125 SGB IX bestehenden Zusatzanspruch des Arbeitnehmers (Schwerbehindertenzusatzurlaub).

Im Einzelfall ist eine Prüfung der vereinbarten vertraglichen Grundlagen sowie der anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen unerlässlich. Lassen Sie sich beraten!


Rechtstipp vom 17.06.2010
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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