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Einziehung der Ausweispapiere: Führen eines nicht anerkannten Doktortitels

Rechtstipp vom 13.11.2009
(17)
Rechtstipp vom 13.11.2009
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Deutschen gegen eine Ordnungsverfügung abgewiesen, mit der dem Kläger Reisepass und Personalausweis mit der Begründung entzogen worden waren, er führe einen von der (privaten) Freien Universität Teufen im schweizerischen Kanton Appenzell-Ausserrhoden verliehenen Doktortitel, der in der Bundesrepublik nicht anerkannt sei (VG Düsseldorf, Urteil v. 5.11.2009 - 24 K 3930/08).

Das klageabweisende Urteil wird im Wesentlichen damit begründet, dass die eingezogenen Ausweisdokumente ungültig seien, weil der Kläger den Doktortitel zu Unrecht führe. Die Freie Universität Teufen sei in der Schweiz nicht staatlich anerkannt. Nach einem bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sowie dem deutschen Hochschulrecht sei die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung, die einen akademischen Grad verliehen habe, für das Führen des Titels zwingende Voraussetzung. Daran fehle es im vorliegenden Falle.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Alexander Scholl (MM)

www.kanzlei-scholl.de


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