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Elektronikfehler im Auto? Reparatur macht 26.755,21 Euro, bitte!

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Elektronikfehler im Auto? Reparatur macht 26.755,21 Euro, bitte!
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Es beginnt mit einem rätselhaften Klappern, Quietschen, einem Motorstottern oder plötzlicher Disko im Armaturenbrett – sprich herumspinnenden Kontrollleuchten. Und es endet nach einer werkstattaufenthaltbedingt längeren Trennung vom inzwischen nicht mehr so geliebten Vehikel mit einer saftigen Rechnung vom „Freundlichen“ – sprich vom Autohaus. Natürlich klappert, quietscht, stottert oder blinkt es noch immer. Leider war die Fehlersuche erfolglos, heißt es dann. Zahlen soll man trotzdem.

Über zwei Jahre ohne Auto dagestanden

Oder es ist wie im folgenden Fall, wo die anfänglichen Fehler durch neue ersetzt wurden und die Reparaturaufwendungen am Ende über 26.000 Euro erreichten. Soll ein Kunde dann darüber hinaus erst zahlen, bevor die Werkstatt sein Fahrzeug rausrückt, kann man sich schon mal vor Gericht treffen.

Die Reparaturodyssee des betroffenen Schweizers begann Anfang September 2010. Da brachte er seinen VW Touareg in die Werkstatt eines deutschen VW-Autohauses. Gründe waren eine ständig leuchtende Abgaskontrollleuchte. Bei Anhängerfahrt kam es zu Leistungsverlust, bei Fahrten ohne Anhänger war dies zumindest zeitweise der Fall. Mit „Ursache lokalisieren und nach Rücksprache beheben“ endete der vom Eigentümer des Problemwagens unterzeichnete Reparaturauftrag.

Die naheliegende Vermutung war ein Elektronikfehler. Dieser könnte mit einem bestimmten Steuergerät zusammenhängen. In Absprache mit der Werkstatt beschaffte der Kläger auf eigene Kosten ein Ersatzteil. Wenig überraschend brachte dessen Einbau keine Besserung. Auch weitere Reparaturversuche blieben erfolglos.

Weitere „schrittweise Reparatur“ erforderlich

Mitte Dezember 2010, der Touareg befand sich inzwischen über 3 Monate in der Werkstatt, setzte dessen Eigentümer per Anwalt eine erste Frist zur ordnungsgemäßen Instandsetzung. So schnell wollte der freundliche VW Partner aber nicht aufgeben. Mithilfe von Technikern des Fahrzeugherstellers erfolge eine weitere „schrittweise Reparatur“. Wenn Ursache und Kostenrahmen feststehen, werde man den Kunden bzw. dessen Anwalt zur „Freigabe weiterer Reparaturen“ kontaktieren.

Und die Monate zogen ins Land

Im Jahr 2011, es war inzwischen Anfang März, setzte der Anwalt eine weitere Reparaturfrist von einer Woche, die ergebnislos verstrich. Sie hatte aber zur Folge, dass dem Kunden Mitte April eine erste Rechnung über 13.078,33 Euro für bis dahin ausgeführte Arbeiten ins Haus flatterte. Die Fehlerursache war – man ahnt es bereits – noch immer nicht ausfindig gemacht. Daher seien „weitere Reparaturen“ erforderlich, allerdings erst „nach Freigabe“.

Vollgasfahrt mit 10 km/h

Seinen Glauben an eine erfolgreiche Reparatur hatte der Fahrzeugbesitzer inzwischen endgültig verloren. Er verlangte sein Auto zurück – verständlicherweise unrepariert. Ohne vorherige Vergleichsverhandlungen wollte das Autohaus diesem Wunsch auf Herausgabe aber nicht folgen. Erst sollte der Fahrzeugzustand klar sein. So kam es zunächst zu einer Probefahrt mit dem im Mittelpunkt der Misere stehenden Wagen. Die führte der Anwalt gemeinsam mit einem Angestellten des Autohauses auf dessen Betriebsgelände durch. Dabei schrieb man wohlgemerkt inzwischen den Februar 2012. Doch das Ergebnis der Testfahrt zeigte: Die Probleme waren offensichtlich nicht kleiner, sondern – angesichts einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h bei Vollgas – größer geworden.

Nun reichte es: Der Fall landete in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Konstanz. Dieses verurteilte das Autohaus zur Herausgabe des Touaregs an den Kläger, Zug um Zug gegen Zahlung von 2000 Euro. Das war der Betrag, auf den sich der Kläger nachweislich mündlich mit einem Mitarbeiter des Autohauses eingelassen hatte. Bei so einem kleinen Betrag unterm Strich wollte die Beklagte aber nicht klein beigeben und legte dagegen Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) ein. Schließlich hatte es nach eigener Aussage inzwischen 26.755,21 Euro in die Instandsetzung des Fahrzeugs gesteckt. Zumindest 5000 Euro sollte der Kläger zahlen aufgrund einer späteren mündlichen Vereinbarung. Sollte das Gericht diese nicht anerkennen, ergebe sich aus einer Notiz noch ein Anspruch auf 3063,00 Euro.

Fahrzeug mittlerweile in „wirklich gutem Zustand“

Im Übrigen sei das Fahrzeug mittlerweile in „einem wirklich guten Zustand“. Der Fehlersuche war erfolgreich und der Elektronikfehler war am Ende sogar tatsächlich repariert. Als weiteren Joker zog das Autohaus deswegen noch eine angebliche Wertsteigerung um mindestens 13.000 Euro, um die der Kläger nun bereichert sei. Und schlussendlich habe dieser bei der damaligen Erteilung des Reparaturauftrags vor mittlerweile über zwei Jahren vorherige Reparaturversuche anderer Werkstätten verschwiegen.

Doch all das half dem Autohaus nichts. Die zweite von ihm behauptete mündliche Vereinbarung über 5000 Euro, die der Kläger im Nachhinein getroffen haben soll, konnte es nicht beweisen. Die Notiz, aus der sich die vereinbarte Vergütung von 3063 Euro ergeben sollte, war augenscheinlich erst nach der Unterschrift des Kunden und ohne dessen Einverständnis auf den Reparaturauftrag gelangt. Für die Wertsteigerung gab es keine rechtliche Grundlage. Denn vorrangig galt die vertragliche Vereinbarung über die 2000 Euro. Und diese anfängliche Absprache hatte mangels nachträglicher „Kontaktaufnahme und Freigabe weiterer Reparaturen“, die das Autohaus selbst immer angeführt hatte, keine Änderung erfahren. Der Kläger hatte insofern immer nur auf der ursprünglich verlangten Reparatur bestanden. Dass er dabei irgendwann einmal bereit war, für diese einen über 2000 Euro hinausgehenden Betrag zu zahlen, hat er nie erklärt. So blieb es letztlich bei diesem Betrag.

Ende gut, alles gut? Naja, fast …

Da half dem Autohaus im Übrigen auch der Vorwurf verschwiegener Reparaturversuche im Vorfeld nichts, die die Reparatur erschwert hätten. Denn dazu hätte es nachweisen müssen, dass ihm aufgrunddessen auch ein Schaden entstanden war. So wie es aussah, lagen die Probleme bei der Reparatur letztlich aber vor allem an der Werkstatt des beklagten Autohauses. Dabei hegte sie keine Zweifel an ihren Fähigkeiten. Denn obwohl nun am Ende die anfangs fehlerfreien Kontrollleuchten für Reifendruck und Fahrwerk ständig aufleuchteten, könne das doch am eigentlichen Reparaturerfolg nichts ändern. Schließlich war der ursprüngliche Elektronikfehler, der die Abgaskontrollleuchte betraf, behoben. Und auch die Maximalgeschwindigkeit bei Vollgas erreichte wieder vernünftige km/h-Werte.

Reparaturerfolg hin oder her: Herausgeben musste das Autohaus das Fahrzeug am Ende auf jeden Fall. Es hatte dazu bis drei Wochen nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hatte Zeit. Hoffentlich hielt die Beklagte sich nun dabei an die Frist. Denn das Urteil sprach dem aus der Schweiz stammenden Kläger, sollte die Herausgabe bis dahin nicht erfolgt sein, 9000 Schweizer Franken als Schadensersatz zu.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 27.08.2013, Az.: 9 U 218/12)

(GUE)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 17.09.2015

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