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Elterliche Sorge bei Türkei-Aufenthalt

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Für den Fall einer Scheidung eines Ehepaares muss die elterliche Sorge nicht geregelt werden. Wenn die Eltern bei der Scheidung keinen Antrag zur Übertragung stellen, bleiben beide Elternteile Inhaber des Sorgerechts für das Kind. Eine Einschränkung gibt der § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils befindet, die Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens innehat.

Das OLG Frankfurt am Main hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei dem die alleinerziehende Mutter mit ihrem 8-jährigen Sohn einen Badeurlaub in der Türkei machen wollte. Der Kindesvater war hiermit nicht einverstanden, weil er einen Türkei-Aufenthalt unter den gegenwärtigen Verhältnissen für zu gefährlich erachtete.

Das AG Offenbach übertrug die Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung auf die Kindesmutter, weil dies zwar keine Angelegenheit des täglichen Lebens sei, jedoch das Wohl des Kindes eine eindeutige Entscheidung erfordere. Die Anhörung des Kindes habe gezeigt, dass sich das Kind auf den Badeurlaub schon sehr freue.

Hiergegen wendete sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde und verwies als Begründung auf die Gefährdung für das Kind, die durch die letzten Ereignisse in der Türkei sehr konkret geworden seien.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Az: 5 UF 206/16) unterstützte die Position des Vaters. Eine fehlende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei für die Beurteilung einer Gefährdungslage nicht ausschlaggebend, da diese sich nach Kriterien richtet, die neben der Gefahrenlage auch volkswirtschaftliche und diplomatische Auswirkungen im Blick hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse (Ausrufung des Ausnahmezustandes, Massenverhaftungen sowie Regierungsentscheidungen, die als Folge des Putschversuchs für viele von existenzieller Bedeutung sind) könne die Haltung des Kindesvaters nicht als schikanös abgetan werden. Daher seien die Nachteile und Folgen für das Kindeswohl die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringt, weniger gravierend als die Durchführung der Urlaubsreise.

Fazit:

Die Eltern sollten sich bei derartigen Unternehmungen einigen. Nach § 1628 BGB kann im Falle einer fehlenden Einigung eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Eltern müssen sich immer vor Augen halten, dass die Gerichte nicht danach entscheiden, welches subjektive Empfinden bei einem Urlaub das Kind und das jeweilige Elternteil hat, sondern versuchen ein Kindeswohl anhand objektiver Kriterien herauszuarbeiten, bei dem der subjektive Wille der Kinder nur ein mögliches Indiz für die Feststellung des Kindeswohls ist. Die hier vom Gericht eingeschätzte Gefahrenlage begründete sich daher ausschließlich nach objektiven Kriterien.


Rechtstipp vom 07.09.2016
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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