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Eltern haben Anspruch auf eine konkrete Regelung des Umgangs - OLG Brandenburg 9 UF 6/12

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Wird seitens eines Elternteils ein Umgangsantrag gestellt, muss das angerufene Gericht diesen entweder ablehnen oder aber eine umfassende Umgangsregelung treffen.

Hierzu sind seitens des Richters konkrete Feststellungen hinsichtlich Häufigkeit, Zeit, Ort etc. zu treffen. Wird Umgang vollständig ausgeschlossen, ist hierfür eine ausführliche Begründung erforderlich. Im zu entscheidenden Fall hatte das Familiengericht allerdings lediglich entschieden, dass „derzeit keine Umgangsregelung veranlasst" sei.

Ein solches Vorgehen verstößt gegen das Recht des Antragstellers auf Entscheidung in der Sache, entschied kürzlich das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 31.05.2012 (9 UF 6/12) und verwies das Verfahren an das Familiengericht zurück. Zwar sei anzunehmen, dass das Familiengericht der Ansicht gewesen sei, der Umgang sei auszuschließen. Es fehle jedoch diesbezüglich an der Aufnahme in den Tenor und einer umfassenden Begründung. Auf diese Weise werde ein unzumutbarer Zustand geschaffen, da der Antragsteller nicht wisse, in welcher Weise und in welchem zeitlichen Abstand er sein Recht auf Umgang wahrnehmen könne.


Rechtstipp vom 12.09.2012
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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