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Eltern haften für Ihre Kinder? Anmerkungen zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18

Rechtstipp vom 02.08.2018
(1)
Rechtstipp vom 02.08.2018
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Eine weit verbreitete Auffassung besagt, dass Eltern für ihre Kinder haften. Auch wenn sich diese Auffassung von vielen für richtig gehalten wird, ist diese Aussage aus juristischer Sicht nicht korrekt. Eine pauschale Haftung der Eltern für ihre Kinder sieht das Gesetz nicht vor, auch die vielen Schilder, denen man im Alltag begegnet, machen diese Aussage nicht richtiger.

Eltern hafte nur dann, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzten, d. h., wenn diese nicht auf das Kind so aufpassen, wie es erforderlich ist, dass das Kind keine Schäden an den Rechtsgütern Dritter anrichtet. Das ergibt sich aus dem Gesetz, § 832 BGB:

§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Wenn die Eltern also nachweisen können, dass sie das Kind ausreichend beaufsichtigt haben, das Kind jedoch trotz dessen einen Schaden verursacht hat, werden die Eltern von der Haftung frei. Dieser gesetzlichen Wertung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Kind nicht 24 Stunden am Tag beaufsichtigt werden kann. Wenn die Eltern also alles ihnen mögliche und zumutbare unternehmen, um das Kind ordnungsgemäß zu beaufsichtigen, kann von ihnen kein Schadenersatz für Schäden an Rechtsgütern Dritter verlangt werden. Es bleibt allenfalls ein möglicher Anspruch des Geschädigten gegen das Kind als Schädiger.

Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein 3,5 Jahre altes Kind schlafen gegangen ist, zwischen 19 und 20 Uhr wieder aufstand und mit Toilettenpapier den Abfluss verstopfte. Dabei war ein Schaden von etwa 15.000,00 € entstanden. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Mutter auch ein so kleines Kind nicht rund um die Uhr überwachen kann und muss. Auch ein Toilettengang kann nicht jedes Mal begleitet stattfinden. Wenn das Kind bereits zuvor selbstständig auf die Toilette gehen konnte und keine konkreten Anhaltspunkt bestehen daran zu zweifeln, dass das Kind hierzu in der Lage ist, ist eine Überwachung nicht erforderlich. Die Mutter bzw. ihre Haftpflichtversicherung musste daher nicht haften.

Der Fall zeigt exemplarisch, dass die Aussage "Eltern haften für ihre Kinder" so nicht richtig ist. Eltern haften nur dann, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht genüge getan haben. Hierfür sind sie in einem Gerichtsprozess allerdings darlegungs- und beweispflichtig.

Mit wachsendem Alter und wachsender Reife tritt die Aufsichtspflicht der Eltern immer mehr zurück. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein vier Jahre altes Kind muss natürlich intensiver beaufsichtigt werden als ein 17 Jahre alter Teenager.

Ein Rat an alle Eltern, welche kleine Kinder haben lautet daher: Beaufsichtigen Sie die Kinder soweit erforderlich. Eine pauschale Haftung der Eltern für jede Pflichtverletzung des Kindes sieht das Gesetz allerdings nicht vor.


Rechtstipp aus der Themenwelt Kinder und dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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