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Elternunterhalt – Haftungsgefahr für jedermann?

Rechtstipp vom 05.10.2018
(9)
Rechtstipp vom 05.10.2018
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In Zeiten einer im Durchschnitt immer älter werdenden Bevölkerung wächst die Sorge vieler vor einer erdrückenden Haftung für den Unterhalt bzw. die Kosten einer Pflegeheimunterbringung der eigenen Eltern. Nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind Kinder ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, weshalb eine Inanspruchnahme immer dann in Betracht kommt, wenn Eltern die Kosten für ihre Unterbringung im Pflegeheim aus ihrer Rente und aus dem Pflegegeld nicht bestreiten können.

Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar dann, wenn schon seit vielen Jahren kein Kontakt mehr zu dem bedürftigen Elternteil besteht. Selten sind es die zwischenzeitlich hilfebedürftig gewordenen Mütter und Väter selbst, die ihre Kinder in Anspruch nehmen, sondern vielmehr der Sozialhilfeträger, der für Heimkosten und Ähnliches zunächst in Vorleistung getreten ist. In Höhe seiner Zahlungen kann er Unterhaltsansprüche überleiten, d. h. für sich selbst gegen leistungsfähige Kinder geltend machen und tut dies in der Regel auch. Hierfür gelten jedoch einige Voraussetzungen.

Angemessene Unterbringung bzw. Unterhaltsbedarf bei einem Aufenthalt im Pflegeheim

Ist ein Pflegeheimaufenthalt notwendig, bestimmen die Unterbringungskosten sowie ein angemessenes Taschengeld den Unterhaltsbedarf des Elternteils.

Grundsätzlich sind Eltern dazu verpflichtet, ein möglichst kostengünstiges Pflegeheim auszuwählen, selbst wenn sie ursprünglich einen gehobenen Lebensstandard gewohnt waren und auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind in guten Einkommensverhältnissen lebt. Ein günstiges Heim kann allerdings im Ausnahmefall unzumutbar sein, etwa wenn die teure Unterbringung zunächst von den Eltern selbst finanziert werden konnte und nunmehr ein beschwerlicher Umzug notwendig wäre. Auch wenn das Kind an der Auswahl des Heims beteiligt war, kann es unter Umständen keinen späteren Umzug mehr verlangen.

Bedürftigkeit

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, im unterhaltsrechtlichen Sinne also „bedürftig“ ist. Daher sind zunächst Renten, Pflegegelder und eigenes Vermögen für die Heimunterbringung aufzuwenden. Ausgenommen eines „Notgroschens“ müssen Eltern also grundsätzlich zunächst ihr gesamtes Vermögen, d. h. in der Regel auch Immobilien und Ähnliches verwerten, bevor der Sozialhilfeträger ihre Kinder zur Zahlung heranziehen kann.

Leistungsfähigkeit

Kinder sind zudem nur dann zur Zahlung von (Eltern-)Unterhalt verpflichtet, wenn sie über ausreichend Einkommen verfügen, d. h. wenn sie leistungsfähig sind. Hierbei können sie sich auf vergleichsweise großzügige Selbstbehalte berufen. Gleichzeitig haften Kinder nicht so streng wie beispielsweise Eltern minderjähriger Kinder bzw. Kinder in Ausbildung. Einkommen, welches das Kind oberhalb des Selbstbehaltes erwirtschaftet, muss zudem nur zur Hälfte für Elternunterhalt eingesetzt werden.

Zugunsten der unterhaltspflichtigen Kinder werden diverse Ausgaben einkommensmindernd berücksichtigt, wie beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen, Kosten in gewisser Höhe für Kranken- und Altersvorsorge, in der Regel Darlehensverbindlichkeiten sowie Unterhaltsverbindlichkeiten gegenüber den eigenen Kindern bzw. dem Ehegatten. Nach ganz aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zudem Kosten für den Unterhalt eines nichtehelichen Lebensgefährten berücksichtigungsfähig, wenn dieser ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut und deshalb nicht berufstätig ist.

Ein alleinstehendes Kind kann derzeit einen Betrag in Höhe von derzeit mindestens 1.800,00 € als Selbstbehalt für sich beanspruchen. Außergewöhnliche Umstände, wie beispielsweise eine besonders hohe Miete, können den Selbstbehalt erhöhen.

Bei verheirateten Kindern wird ein individueller Familienbedarf für die Ehegatten errechnet, an welchem sich das Kind zunächst im Verhältnis zum eigenen Einkommen beteiligen muss. Nur wenn das Kind Einkünfte erzielt, die seinen erforderlichen Beitrag zum Familienbedarf übersteigen, muss es diese für Elternunterhalt einsetzen. Der Familienselbstbehalt liegt derzeit bei mindestens 3.240,00 €, berücksichtigt werden allerdings die jeweiligen Einkommensverhältnisse. Für unverheiratete Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gilt der Familienselbstbehalt nicht.

Prinzipiell müssen Kinder auch vorhandenes Vermögen für den Unterhalt ihrer Eltern verwerten. Eine selbst bewohnte Immobilie fällt allerdings in das sog. Schonvermögen und muss daher nicht veräußert werden, um Elternunterhalt zu decken. Der selbst nutzende Immobilienbewohner muss sich ggf. aber einen sog. Wohnvorteil einkommenserhöhend entgegenhalten lassen, da er Aufwendungen für Miete und Ähnliches spart. Es gelten zudem großzügige Freibeträge für die eigene Altersvorsorge und es dürfen Rücklagen für besondere Ausgaben, wie beispielsweise notwendige Ausgaben und Instandhaltungsrücklagen für Haus- und Wohnungseigentum gebildet werden.

Haftung mehrerer Kinder

Kommen mehrere Kinder als Unterhaltsschuldner in Betracht, haften sie für den Unterhaltsbedarf ihrer Eltern anteilig im Verhältnis zum jeweiligen Einkommen. Einkommensschwache Kinder zahlen daher weniger als Kinder mit höherem Verdienst.


Rechtstipp aus der Themenwelt Elternunterhalt und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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