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Elternunterhalt - Jetzt mehr Altersvorsorgebeträge abziehen

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Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 18.01.2017, Az.: XII ZB 118/16) können Eigentümer einer Immobilie, die sie selbst bewohnen, sich beim Unterhalt jetzt mehr abziehen und damit die Elternunterhaltslast mindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nutzer von eigenen Immobilien noch mehr geschützt werden müssen: Bislang konnte der Unterhaltszahlende sich Altersvorsorgebeiträge von bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens monatlich als zulässige Altersvorsorge abziehen. Die Sozialbehörden müssen diese Einzahlung z. B. in betriebliche Altersvorsorgesysteme, Riesterrenten, Fonds, Lebensversicherungen, aber eben auch für Darlehenstilgungen und für dauerhafte Ansparungen auf Sparkonten oder anderen Geldkonten berücksichtigen. Sie sind vor Ermittlung des Elternunterhalts vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes abzuziehen. Dabei war bislang streitig, ob für Darlehenstilgungen Sonderregelungen gelten könnten.

Der BGH hat diesen Streit jetzt zugunsten der Unterhaltszahler entschieden: Zahlungen auf Tilgungen und Zinsen für eine selbst genutzte Immobilie sind wie folgt abziehbar: In die Berechnung als Einkommen eingestellt werden muss ein sogenannter Wohnwert für die Nutzung der selbstgenutzen Immobilie. Zinsen für die Darlehen für diese selbstgenutze Immobilie sind in voller Höhe abziehbar. Darüber hinaus bis zum Erreichen des Wohnwerts sind die Tilgungsleistungen ohne Berücksichtigung der 5 %-Grenze abziehbar, bis quasi der Wohnwert wieder eliminiert ist. Neben diesen Abzugsposten bleibt es bei der Berücksichtigungsmöglichkeit von weiteren Altersvorsorgebeträgen bis zur 5 %-Grenze. Sofern also die Tilgungsleistungen den Wohnwert noch übersteigen, sind auch diese noch bis zur 5 %-Grenze abziehbar. Ist die 5 %-Grenze dann immer noch nicht erreicht, so können weitere Einzahlungen in andere vermögensbildenden Modelle ebenfalls abgezogen werden. Hierzu muss der Rechtsanwalt unbedingt raten.

Tipp: Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt ausrechnen, wie viel zusätzliche Altersvorsorge Sie neben der Tilgung eines Darlehens für das eigene Haus oder die eigene Wohnung noch betreiben können. Diese Zahlungen müssen von den Sozialbehörden auch noch dann berücksichtigt werden, wenn sie erst nach Eintritt der Unterhaltspflicht und nach Eintreffen des ersten Briefs vom Sozialamt aufgenommen werden. Aktuelle Zahlungsaufforderungen können mit dieser neuen Rechtsprechung beeinflusst, zurückliegende Berechnungen geändert werden. 

Rechtsanwalt Dr. Reinhart Enßlin

FA für Familienrecht, Mannheim


Rechtstipp vom 23.03.2017
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht

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