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Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern haften

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Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Dezember 2015 insgesamt 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig. Einhergehend mit der Zunahme der Pflegefälle gewinnt auch die Thematik des Elternunterhalts zunehmend an Bedeutung. Eigene Renteneinkünfte der Eltern können aus unterschiedlichsten Gründen bescheiden ausfallen und decken dann – auch unter Hinzurechnung der Leistungen der Pflegeversicherung – die Kosten einer Pflegeeinrichtung nicht vollständig ab. In diesen Fällen bleibt nur die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die allerdings grundsätzlich subsidiär – also nachrangig – sind.

Vorrangig haften für die ungedeckten Pflegekosten entweder der Ehepartner oder aber die eigenen Kinder, welche im Fokus dieses Beitrages stehen.

Anspruchsgrundlage ist hierbei § 1601 BGB. Hiernach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Während man zunächst an die typischen Fälle des Kindesunterhalts denkt, funktioniert § 1601 BGB auch in die andere Richtung, sprich: er gibt auch den bedürftigen Eltern gegen die Kinder einen Unterhaltsanspruch.

Wie in allen Unterhaltsrechtsverhältnissen üblich, prüfen wir auch beim Elternunterhalt nach einem Grundschema und fragen nach dem Bedarf des Elternteils, der Bedürftigkeit des Elternteils und der Leistungsfähigkeit des Kindes. Als Sonderfrage ist sodann noch der Verwirkungseinwand zu erörtern.

1. Bedarf des Elternteils

Der Bedarf des Elternteils ist der monatliche Betrag, der tatsächlich zur Lebensführung und Pflege zur Verfügung stehen muss. Für den Fall, dass der Elternteil in einer Pflegeeinrichtung lebt, ist dieser Bedarf relativ einfach anhand der tatsächlich anfallenden Heimkosten zu ermitteln.

Wird ein Elternteil zu Hause betreut, ist zumindest von einem Betrag in Höhe von EUR 880,00 monatlich auszugehen. Hierbei handelt es sich entsprechend der jeweiligen Unterhaltsleitlinien um den sog. notwendigen Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen, somit als das Existenzminimum (exemplarisch sei auf Ziffer 21.2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt am Main verwiesen).

2. Bedürftigkeit des Elternteils

Der Elternteil ist im Falle der Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung dann bedürftig, wenn sein eigenes Einkommen zuzüglich der Leistungen der Pflegeversicherung nicht zur Deckung der monatlich entstehenden Heimkosten ausreicht.

a) Einkommen

Zum Einkommen zählen alle Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn, also insbesondere Renten- und Pensionseinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 20.12.2006 zählen hierzu auch Leistungen der Grundsicherung, die zunächst bedarfsdeckend in Anspruch zu nehmen sind (BGH FamRZ 2007, 1158).

b) Vermögenseinsatz

Der Unterhaltsberechtigte muss sein Vermögen bis auf das sog. kleine Schonvermögen vollständig einsetzen. Der Freibetrag beläuft sich seit dem 01.04.2017 auf EUR 5000,00, was sich aus § 90 SGB XII i. V. m. § 1 DurchführungsVO ergibt.

Über das Schonvermögen hinaus sind auch Erb- und Familienandenken anrechnungsfrei zu belassen. Eine Besonderheit gilt bezüglich sog. Sterbegeldversicherungen. Hier ist vorrangig zu prüfen, inwieweit der Versicherungsvertrag jederzeit gekündigt und das Deckungskapital an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden kann.

c) Leistungen der Pflegeversicherung

Bei vollstationärer Betreuung belaufen sich die Zahlungen aktuell auf EUR 125,00 bei Pflegegrad 1, EUR 770,00 bei Pflegegrad 2, EUR 1262,00 bei Pflegegrad 3, EUR 1775,00 bei Pflegegrad 4 und EUR 2005,00 bei Pflegegrad 5.

3. Leistungsfähigkeit des Kindes

Weitere Voraussetzung der Zahlung von Elternunterhalt ist schließlich, dass das unterhaltsverpflichtete Kind auch leistungsfähig ist, also nach Abzug des Selbstbehaltes genügend Einkommen zur Verfügung steht oder ausreichend einzusetzendes Vermögen vorhanden ist.

a) Einkommen

Grundlage der Unterhaltsberechnung ist das sog. bereinigte Nettoeinkommen, also das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, berufsbedingten Aufwendungen und weitergehenden – im Einzelfall zu prüfenden – Aufwendungen und Belastungen. Hierzu zählen insbesondere weitergehende Altersvorsorgeaufwendungen, zusätzlicher Krankenversicherungsschutz, Schuldverbindlichkeiten – soweit diese berücksichtigt werden könne – und vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern und Ehepartnern.

Während bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit die letzten zwölf Gehaltsabrechnungen sowie der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid zugrunde gelegt werden, gestaltet sich die Einkommensermittlung bei anderen Einkommensarten – insbesondere aus selbstständiger Tätigkeit – etwas aufwendiger, da hier eine Prognose anhand der vergangenen drei, oftmals aber auch fünf Kalenderjahre anzustellen ist.

Nach Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens ist schließlich der Selbstbehalt in Abzug zu bringen. Dieser beläuft sich für das unterhaltsverpflichtete Kind auf EUR 1800,00 monatlich. Für den Ehegatten ist ein weiterer Betrag in Höhe von EUR 1440,00 in Ansatz zu bringen. Von dem verbleibenden Einkommen ist sodann der hälftige Betrag anzusetzen.

Dies wird anhand folgenden Beispiels verdeutlicht: Bei einer alleinstehenden Person mit einem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von EUR 2500,00 ist der Selbstbehalt in Höhe von EUR 1800,00 in Abzug zu bringen, sodass noch ein Einkommen in Höhe von EUR 700,00 verbleibt. Die Hälfte hieraus, also EUR 350,00 sind sodann für den Elternunterhalt monatlich einzusetzen.

b) Vermögenseinsatz

Grundsätzlich ist auch der Unterhaltspflichtige gehalten, seinen Vermögensstamm einzusetzen. Allerdings wird ein sog. verzehrender Vermögenseinsatz nur dann gefordert, wenn dies auch zumutbar ist.

Darüber hinaus ist das Schonvermögen – anders als auf Seiten des unterhaltsberechtigten Elternteils – individuell zu ermitteln. Der BGH hat hierzu bereits im Jahr 2006 (Entscheidung vom 30.08.2006, BGH FamRZ 2006, 1511) eine Berechnung auf Basis nachfolgender Formel vorgenommen:

Lebensarbeitszeit (ab Volljährigkeit bis heute) x Bruttoeinkommen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme x 4 % Aufzinsung.

4. Verwirkungseinwand

Auch wenn sich rein rechnerisch eine Zahlungsverpflichtung des Kindes ermittelt, so kann die Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt gleichwohl ausgeschlossen sein, sofern ein Verwirkungseinwand greift.

Gründe hierfür können beispielsweise ein sittliches Verschulden des Elternteils sein (Alkohol, Drogen, Spielsucht), die Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht in früheren Jahren gegenüber dem nunmehr pflichtigen Kind oder Fälle der schweren Verfehlungen wie die Verwirklichung von Straftatbeständen gegenüber dem Kind.


Rechtstipp vom 11.10.2017
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht

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            Hohenstein Rechtsanwälte Steuerberater Dr. Kath Renzel Scheffler Scheibe Hohenstein Rechtsanwälte Steuerberater Dr. Kath Renzel Scheffler Scheibe

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