Elternunterhalt - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Viele Eltern können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, wenn sie alt sind.
- Daher müssen Kinder ihren Eltern in manchen Fällen Unterhalt zahlen.
- In einigen Fällen müssen sie beispielsweise Pflegekosten für eine Heimunterbringung übernehmen, wenn die Pflegeversicherung und die Rente nicht ausreichen.
- Ob und wie viel Unterhalt Kinder bezahlen müssen, hängt u. a. davon ab, wie viel sie verdienen und was zum sogenannten Schonvermögen zählt.
- Seit dem 01.01.2020 sind Kinder nur zum Elternunterhalt verpflichtet, wenn ihr Einkommen 100.000 Euro jährlich übersteigt.
Wann müssen Kinder Eltern Unterhalt zahlen?
Wenn Eltern finanziell nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren, sind Kinder gesetzlich dazu verpflichtet, ihnen den sogenannten Elternunterhalt zu zahlen, wenn sie mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen. Nur die eigenen Kinder sind unterhaltspflichtig, keine Schwiegerkinder. Allerdings kann auch deren Einkommen zur Ermittlung des sogenannten individuellen Familienbedarfs herangezogen werden, sodass sie indirekt doch betroffen sein können. Ob und wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, hängt u. a. vom Einkommen der Kinder bzw. Schwiegerkinder ab.
Können Kinder aufgrund ihrer eigenen finanziell schwierigen Lage keine Elternunterhalt leisten, sind sie von der Zahlungspflicht befreit.
Wie wird der Elternunterhalt ermittelt?
Es müssen folgende Fragen geklärt werden:
- Wie hoch ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten, d. h., wie viel Geld benötigen die Eltern monatlich für ihren Lebensunterhalt?
- Gibt es Einkünfte der Eltern (z. B. Rentenversicherungen, Sparbücher oder andere Geldanlagen), die den Bedarf decken könnten? In erster Linie muss zunächst das Vermögen der Eltern aufgebraucht werden, also sämtliche Sparbücher, Geldanlagen etc.
- Hat das unterhaltspflichtige Kind genügend Einkommen und Vermögen, um den Unterhalt für die Eltern zahlen zu können?
Wenn allerdings ein Elternteil eine schwere Verfehlung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind begangen hat, muss das Kind nicht zahlen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Elternteil drogen- oder alkoholsüchtig war und dieses Verhalten zur Bedürftigkeit geführt hat, also aufgrund eines Mitverschuldens des Elternteils entstanden ist.
Auf der anderen Seite liegt keine schwere Verfehlung vor, wenn der Kontakt zwischen Kind und Eltern über Jahrzehnte abgebrochen ist.
Welche Summe steht den Eltern monatlich zu?
Maßgeblich dafür ist die gegenwärtige finanzielle Situation der Eltern. Dabei wird das Existenzminimum als unterste Grenze angenommen.
Ab dem 65. Lebensjahr haben Eltern das Recht auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können.
Der monatliche Regelsatz bezüglich der Grundsicherung liegt seit dem 01.01.2024 für Alleinstehende bei 563 Euro, für Erwachsene mit einem Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner bei 506 Euro. Erwachsene Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, erhalten 451 Euro.
Außerdem werden noch Kosten für Miete, Heizung und Nebenkosten sowie Beiträge für die Krankenkasse und Pflegeversicherung übernommen. Diese anstehenden Kosten für die Grundsicherung beansprucht der Staat nicht von den Kindern.
Ausnahme: Wenn ein Kind allerdings mehr als 100.000 Euro jährlich verdient, entfällt der Anspruch auf Grundsicherung.
Falls ein pflegebedürftiger Elternteil sozialhilfebedürftig ist, wird der Unterhaltsbedarf auf eine einfache und kostengünstige Unterbringung in einem Pflegeheim beschränkt.
Tipp 1: Wenn der Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für das Pflegeheim von den unterhaltspflichtigen Kindern verlangt, können diese in manchen Fällen anführen, dass es günstigere Heime in der näheren Umgebung gibt, vorausgesetzt, es ist so. In diesem Fall könnte der Sozialhilfeträger die Kosten für das teurere Heim nur dann eintreiben, wenn das günstigeren Heim unzumutbar ist.
Tipp 2: Prüfen Sie nach, ob Sie die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung bei Ihrem Lohnsteuerausgleich angeben können.
Was ist das Schonvermögen?
Im Prinzip müssen Eltern erst einmal ihr eigenes Vermögen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts verwenden. Daher sind sie verpflichtet, private Lebens-, und Rentenversicherungen sowie Sparbücher aufzulösen, bevor sie Unterhalt von ihren Kindern fordern. Allerdings ist das sogenannte Schonvermögen davon ausgenommen.
Als Schonvermögen wird eine geringe Vermögensreserve bezeichnet, die Eltern behalten dürfen. Momentan beträgt dieses sog. unverwertbare Vermögen 10.000 Euro, bei verheirateten Paaren 20.000 Euro.
Eltern sind erst einmal grundsätzlich verpflichtet, die Grundsicherung zu beantragen, bevor sie Unterhalt von ihren Kindern fordern.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Elternunterhalt?
Rechtstipps zu "Elternunterhalt" | Seite 5
-
21.06.2016 Rechtsanwalt Martin Javitz„Die Bedeutung des Themas Elternunterhalt nimmt seit Jahren stetig zu und erneut lag ein Fall zur Klärung dem BGH (BGH XII ZB 26/15) vor. In ständiger Rechtsprechung ist bestätigt, dass Kinder …“ Weiterlesen
-
15.06.2016 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… . Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts in Anspruch genommen. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme …“ Weiterlesen
-
03.06.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. März 2016 – Aktenzeichen XII ZB 693/14) ist bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt …“ Weiterlesen
-
19.05.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… ) am 09.03.2016 ein weiteres wegweisendes Urteil (XII ZB 693/14) gesprochen. Konkret ging es um die Frage, inwieweit es die Leistungsfähigkeit eines Familienvaters in Bezug auf den Elternunterhalt …“ Weiterlesen
-
09.05.2016 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„Als Elternunterhalt bezeichnet man den Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern leisten müssen. Dieser wird regelmäßig nicht durch die Eltern selbst geltend gemacht, sondern durch die Sozialämter …“ Weiterlesen
-
14.04.2016 Rechtsanwalt Martin Javitz„Die Bedeutung das Thema Elternunterhalt nimmt seit Jahren stetig zu und dennoch sind recht wenige Rechtsanwälte auf dieses Gebiet tätig. Dahingegen haben zahlreiche Versicherungen die Zeichen …“ Weiterlesen
-
01.04.2016 Rechtsanwältin Simone Huckert„… den Elternunterhalt nicht angetastet werden. Tipp 1: Achten Sie auf Ihre eigene Altersvorsorge! Ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommenes Kind darf 20 % seines Bruttoeinkommens der primären Altersvorsorge …“ Weiterlesen
-
13.03.2016 WIPPER Rechtsanwälte„… der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt gemäß § 1603 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB zu berücksichtigen ist. Vorliegend hatte der Sozialhilfeträger (Antragsteller …“ Weiterlesen
-
01.04.2020 anwalt.de-Redaktion„… . Vor Gericht stritten die Parteien nun darum, ob der Sohn aus seinem Einkommen oder Vermögen den Elternunterhalt zahlen muss. Dabei war man sich weitgehend einig, dass der Betroffene für seine bedürftige Mutter …“ Weiterlesen
-
22.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zulässig? ... Weiterlesen Können sich Eltern z. B. aufgrund Alters oder Krankheit nicht mehr selbst versorgen, müssen ihre Kinder sog. Elternunterhalt zahlen. Ob ein Kind zahlungspflichtig ist, hängt …“ Weiterlesen
-
07.02.2016 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… ) Betreuungsunterhalt (Unterhalt während der Betreuung eines gemeinsamen Kindes) Kindesunterhalt Elternunterhalt Bsp.: Trennen sich Eheleute, ist während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung unter …“ Weiterlesen
-
07.02.2016 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„… nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit. Da viele Aspekte wie Kinder, das Eigenheim, sonstiges Vermögen, die Altersvorsoge, Verbindlichkeiten etc. in die Frage des Elternunterhalts hineinspielen …“ Weiterlesen
-
20.02.2022 Rechtsanwalt Markus KarpinskiDer Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessoz … Weiterlesen
-
19.01.2016 Rechtsanwältin Judith WeidemannImmer mehr Menschen benötigen im Alter Pflege und oft reicht die Rente nicht, um die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim vollständig zu decken. In solchen Fällen können die Kinder der zu … Weiterlesen
-
05.11.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„Der Elternunterhalt gewinnt immer mehr an Bedeutung: Aus diesem Grund werden auch derzeit relativ viele Urteile bzw. Beschlüsse gefällt über Fragen hinsichtlich des Elternunterhaltes. Der BGH hat …“ Weiterlesen
-
01.04.2020 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… gewesen, weil seine Mutter Grundsicherungsleistungen erhalten und daher keinen Anspruch gegen ihn auf Elternunterhalt hätte. Nun jedoch werde er in Anspruch genommen, obwohl sein Bruder das nötige …“ Weiterlesen
-
27.10.2015 Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann„… . Elternunterhalt. Bei Heimkosten springt zunächst der Sozialhilfeträger ein, fordert aber das Geld dann wieder vom unterhaltspflichtigen Kind zurück. Gilt das aber auch, wenn das Verhältnis zwischen Eltern …“ Weiterlesen
-
22.09.2017 Rechtsanwältin Dorrit Franze„… eines pflegebedürftigen Angehörigen zur Leistung von Elternunterhalt herangezogen werden, dann sollten Sie den entsprechenden Bescheid fristgerecht überprüfen lassen, da die Vermögensfreigrenzen jeweils …“ Weiterlesen
-
13.10.2015 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„Mit dem Beschluss vom 08.07.2015-XII ZB 56/14 hat der BGH ein neues Kapitel aus dem dicken Buch des Elternunterhalts aufgeschlagen. In dem o.g. Beschluss des BGHs geht es nicht um …“ Weiterlesen
-
02.10.2015 Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews„… zu zahlen hat. Das eigene Vermögen muss ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind nicht einsetzen, soweit es der eigenen angemessenen sekundären/privaten Alterssicherung dient, die neben der primären …“ Weiterlesen
-
21.09.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… . Nach der Entscheidung des BGH besteht für ein zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtetes Kind, das verheiratet, aber nicht erwerbstätig ist, kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Vermögens für …“ Weiterlesen
-
19.09.2015 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern …“ Weiterlesen
-
02.09.2015 Rechtsanwältin Barbara Brauck„… gestalten lassen. Dann können Geldzahlungsverpflichtungen des beschenkten Kindes ganz vermieden oder zumindest reduziert werden. 2. Weichende Geschwister/ Elternunterhalt Kann der Sozialhilfeträger …“ Weiterlesen
-
10.08.2015 Rechtsanwalt Thomas Prange„… führen. In dem zu entscheidenden Fall stritten die antragstellende 1934 geborene Mutter und ihr Sohn um dessen Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt für den Zeitraum ab August 2011 …“ Weiterlesen