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Elternzeit beendet – Arbeitsplatzgarantie oder kann mich der Arbeitgeber versetzen?

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Arbeitnehmer* können bis zu drei Jahre pro Kind in Elternzeit gehen. Näheres hierzu regelt das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, kurz BEEG. Während der Dauer der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Werden während der Elternzeit weitere Kinder geboren, kann erneut Elternzeit genommen werden.

Während der Elternzeit genießen Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz

Streit kann entstehen, wenn Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehren und der alte Arbeitsplatz nicht mehr existiert oder neu besetzt wurde. Haben Arbeitnehmer dann ein Anrecht darauf, ihren alten Arbeitsplatz zurückzubekommen? Rechtlich gesehen geht es um die Frage der vertragsgemäßen Beschäftigung. Diese ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

Eine Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat im Jahre 2008 geurteilt, dass es eine Arbeitsplatzgarantie nicht gibt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach dessen Rückkehr aus der Elternzeit im Rahmen seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen kann.

Mit anderen Worten – Arbeitnehmer können nicht automatisch verlangen, an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren.

Versetzung droht, was tun?

Zunächst müssen Arbeitnehmer einen Blick in ihren Arbeitsvertrag werfen. Sieht dieser keine bestimmte festgelegte Tätigkeit bzw. einen Versetzungsvorbehalt vor, dann können sie grundsätzlich vom Arbeitgeber versetzt werden.

Nicht jeder Versetzungsvorbehalt ist aber auch wirksam. Lässt der Vorbehalt beispielsweise die Versetzung auf jeden beliebigen Arbeitsplatz zu, ohne die Qualifikation und die vorher ausgeübte Tätigkeit zu berücksichtigen, dann wird dieser Vorbehalt unwirksam sein. 

Lassen Sie sich hier bei Zweifelsfällen von einem anwaltlichen Arbeitsrechtsexperten beraten, der den Vertrag auf die Versetzungsmöglichkeiten hin überprüft.

Ein niedrigeres Gehalt müssen Sie in keinem Fall akzeptieren

Ändert sich der Stundenumfang, wirkt sich das natürlich auch auf das Gehalt aus. Angenommen, der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zuzuweisen, dann schließt sich die Frage an, ob die neue Tätigkeit im Vergleich zu der alten Tätigkeit gleichwertig ist. Indizien hierfür sind dieselbe Qualifikation, Inhalt der Tätigkeit, Führungsverantwortung usw.

Ob die Tätigkeiten tatsächlich gleichwertig sind oder nicht, ist im Einzelfall zu prüfen, da es auf die Qualifikation des Arbeitnehmers und die vorherige Tätigkeit ankommt.

Was tun, wenn die neue Tätigkeit nicht gleichwertig ist?

Wenn der Arbeitnehmer der Auffassung ist, die Versetzung sei nicht möglich bzw. die neue Tätigkeit sei nicht gleichwertig, sollte er keinesfalls die Arbeit auf der neuen Position verweigern. Im Falle der Arbeitsverweigerung riskiert er, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ausspricht. Vor Gericht streiten dann die Parteien, ob der Arbeitnehmer berechtigt war, die Arbeit zu verweigern, weil die neue Tätigkeit nicht zumutbar war.

Sollte sich herausstellen, dass die Versetzung wirksam war, ist der Arbeitnehmer seinen Job los und riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug!

Der Arbeitnehmer darf aber erklären, dass er mit der Versetzung nicht einverstanden ist. Keinesfalls sollte er in diesem Zusammenhang irgendwelche Schriftstücke unterzeichnen, aus denen auf sein Einverständnis mit der Versetzung geschlossen werden könnte. Ziehen Sie auch hier im Zweifelsfall einen Experten hinzu.

Vielmehr ist betroffenen Arbeitnehmern zu empfehlen, die zugewiesene neue Tätigkeit unter Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung anzutreten und Klage zu erheben. Das Arbeitsgericht muss dann klären, ob der Arbeitgeber befugt war, die neue Tätigkeit zuzuweisen. Damit sind Sie als Arbeitnehmer auf der sicheren Seite.

Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Arbeitgeber berechtigt war, den neuen Arbeitsplatz zuzuweisen, dann riskieren Arbeitnehmer nicht ihren Job.

Fazit: 

Eine Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht. Arbeitgeber können nach Rückkehr aus der Elternzeit eine andere gleichwertige Tätigkeit – bei gleichem Gehalt – zuweisen, sofern der Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges regelt.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Versetzung?

Dann rufen Sie mich gerne für eine unverbindliche kostenlose Ersteinschätzung an.


* Dem Verfasser ist bewusst, dass es sich in der großen Mehrzahl um Arbeitnehmerinnen handelt. Zur besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet. Dies ist jedoch mit keinerlei Diskriminierungsabsicht verbunden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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