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Embedded Content & Urheberrechte

aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Das Web 2.0 lebt vom „Teilen“ seiner Inhalte. Der „Sharing“-Gedanke ist bei vielen Usern tief verwurzelt. Wissen und Meinungen sind durch das Web 2.0 frei zugänglich und vor allem einfach zu verbreiten. Viele Webseitenbetreiber versuchen ihren eigenen Internetauftritt dadurch attraktiv zu gestalten, indem sie fremde Inhalte auf ihrer eigenen Webseite einbinden. So werden Tweets, RSS-Feeds, Hyperlinks oder auch YouTube-Videos auf der eigenen Internetseite wiedergegeben. Unproblematisch ist dieses in der Regel, wenn es sich um eigene Inhalte handelt. Nicht selten, werden aber auf diese Weise auch Inhalte Dritter verlinkt. Nicht immer wird beim Verlinken daran gedacht, dass möglicherweise Urheberrechte Dritter berührt werden.

Die neueste Rechtsprechung zu diesem Thema ist am 21.10.2014 durch einen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-348/13 ergangen:

„Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.“

Diese Rechtsprechung schließt an ein Urteil des EuGH zu Hyperlinks (C-466/12/Svensson) unmittelbar an. Der EuGH hat in diesen Entscheidungen die Rechte der Nutzer von Drittinhalten gegenüber den Rechteinhabern gestärkt. Allerdings ersetzt diese neue Rechtsprechung des EuGH nicht das Erfordernis einer Einzelfallprüfung, wenn Drittinhalte durch Framing-Techniken eingebunden werden sollen.

Der EuGH knüpft drei Bedingungen an das Einbinden von Drittinhalten, z.B. von YouTube-Videos, auf die eigene Webseite:

  • Das Werk darf durch die Verlinkung kein neues Publikum ansprechen
  • Das erste freie Zugänglichmachen geschah mit Erlaubnis des Urheberrechteinhabers
  • Die Technik des Wiedergabeverfahrens darf sich von dem ursprünglichen Wiedergabeverfahren nicht unterscheiden

Für die in der Entscheidung des EuGH streitgegenständlichen YouTube-Videos, die mittels Framing auf eine dritte Webseite eingebunden wurden, gilt, dass diese grundsätzlich ohne Beschränkung bereits allen Internetnutzern durch das Einstellen auf YouTube zugänglich gemacht wurden und somit gerade kein neues Publikum angesprochen wird.
Durch das Framing, wird auch keine andere Technik des Wiedergabeverfahrens angewandt, sondern der ursprüngliche Beitrag verlinkt. Der Nutzer des Links hat nicht einmal Einfluss darauf, dass vielleicht der hinterlegte Inhalt vom Rechteinhaber zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht oder geändert wird.
Problematisch bleibt allerdings im Einzelfall die Prüfung, ob das erste Zugänglichmachen mit Erlaubnis des Urheberrechteinhabers geschah. Bei dem Einbinden eines Musikvideos, welches nicht vom Künstler selbst eingestellt wurde, sondern von einer (pseudonymisierten) dritten Person, wäre also z.B. Vorsicht geboten. Im Einzelfall kann es hier jedoch durchaus Schwierigkeiten geben. Dieses auch Anbetracht dessen, dass die deutsche Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an den Nutzer von fremden Inhalten stellt, sich nach den Urheberrechten zu erkundigen.

Ganz wichtig ist jedoch zu beachten, dass der Beschluss des EuGH nur die urheberrechtliche Seite beleuchtet. Daneben existiert in Deutschland auch noch die sogenannte „Linkhaftung“. Wer fremde „Links“ auf seiner Webseite einstellt und sich nicht genügend von den Inhalten distanziert, macht sich diese Inhalte grundsätzlich „zu eigen“ und haftet entsprechend sowohl zivil- als auch ggf. strafrechtlich für diese Inhalte gegenüber den verletzten Personen. Eine solche Haftung kann z.B. bei Wettbewerbsverstößen, Ehrverletzungen, Verletzungen des „Rechts am eigenen Bild“ oder bei volksverhetzenden Inhalten bestehen. Eine allgemeine Klausel im Disclaimer reicht nach der Rechtsprechung nicht, um diese Haftung auszuschließen. Dieses ist sehr vielen Webseitenbetreibern nicht bewusst, wenn sie solche Klauseln nutzen. Die Distanzierung hat vielmehr im Einzelfall mit direktem Bezug zum verlinkten Inhalt zu erfolgen. Im Zweifel sollte man daher auf Verlinkungen verzichten, wenn der Inhalt rechtlich problematisch erscheint.

Aus juristischer Sicht sollten Drittinhalte daher auf der eigenen Webseite in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden, da die nur verlinkten Inhalte sich ohne eigenes Zutun ändern können. Ein ursprünglich unproblematischer Link könnte somit später kritisch werden. Im Übrigen sollten eingebettete Inhalte Dritter einer Prüfung unterzogen werden, ob es Zweifel an den Urheberrechten gibt und der jeweilige Inhalt im Übrigen rechtlich vertretbar erscheint. Häufig bedarf es hierzu nur eines „gesunden Menschenverstands“ und nicht gleich einer rechtlichen Expertise. In Zweifelsfällen sollte jedoch lieber das Einbinden eines fremden Inhalts unterlassen oder rechtlicher Rat hinzugezogen werden. 

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