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Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen deutsch lernen

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    Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen: S 12 AS 484/10, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, einen Integrationssprachkurs besuchen. Ansonsten drohe eine Kürzung der Leistungen.

    Im vorliegenden Fall sollte die türkische Klägerin zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse einen Sprachkurs bei der Volkshochschule besuchen. Da sie nicht bereit war, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, erließ die Beklagte einenentsprechenden Verwaltungsakt.Dem kam die Klägerin nicht nach, so dass seitens der Beklagten ein Sanktionsbescheid erlassen wurde wonach die Regelleistung der Klägerin für drei Monate um 30 Prozent gekürzt wurde.

    Zu Recht wie nun das Sozialgericht entschied. Unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Eingliederung in Arbeit ist die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Diese Voraussetzung liegt bei der Klägerin jedoch unstreitig nicht vor. Die vorgesehene Maßnahme diene deshalb rechtmäßig dem gesetzlich angestrebten Ziel. Auch sei die Teilnahme nicht unzumutbar für die Klägerin gewesen.

    Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt, so dass das Verfahren nun beim Hessischen Landessozialgericht anhängig ist


    Rechtstipp vom 05.07.2013
    aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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