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EN-Storage GmbH: Anlegerrechte – wer haftet für den entstandenen Schaden?

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Wie bereits berichtet, wurde über das Vermögen der EN Storage GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet (Rechte der EN Storage-Anleger).

Grundsätzlich konnten sich die Anleger ihr Kapital in Direktinvestments oder in drei von der EN Storage GmbH emittierte Anleihen investieren. Während es zunächst noch so aussah, als ob die Anleger der Direktinvestments ein Hauch besser dastünden als die der Inhaberteilschuldverschreibungen, wurde diese Hoffnung vernichtet. Laut dem Insolvenzverwalter sollen die Kaufverträge der Direktinvestments nicht erfüllt worden sein und auch nicht mehr erfüllt werden. Der Direktinvestment-Anleger hat also den Kaufpreis gezahlt, eine Eigentumsbestätigung eines Wirtschaftsprüfers erhalten, aber tatsächlich kein verwertbares Eigentum erworben. 

Er kann nun bis zum 19. Juli 2017 seine Forderung zur Rückzahlung des Kaufpreises – ggf. aufgrund etwaiger Mietzahlungen den Restbetrag – zur Tabelle anmelden. Auch die Anleger der Inhaberteilschuldverschreibungen müssen ihre Forderung zur Tabelle anmelden. Aus der Erfahrung heraus ist wohl mit nennenswerten Rückzahlungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zurechnen. Dennoch sollten alle Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Unter Umständen kann hierzu sogar im Rahmen der Schadensersatzansprüche aufgrund der Schadensminderungspflicht eine Pflicht bestehen.

Aber wenn können die Anleger nun auf Ersatz ihres Schadens (noch) in Anspruch nehmen?

1. mögliche Anspruchsgegner 

a) Anlagevermittler und -berater

Grundsätzlich haftet ein Anlageberater für eine fehlerhafte Anlageberatung. Eine solche liegt vor, wenn dem Anleger anhand des zu erkundenden Wissens, der Risikobereitschaft und dem jeweiligen Anlageziel ein nicht passendes Produkt empfohlen wurde und der Anleger über die damit verbundenen Risiken falsch und/oder unvollständig aufgeklärt wurde.

Der Anlagevermittler gibt zwar keine Empfehlung bezüglich einer Kapitalanlage ab, sondern vermittelt nur. Aber auch er ist zur Prüfung der Plausibilität der Kapitalanlage verpflichtet. Er haftet auch, wenn er über die mit der Anlage verbundenen Risiken nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat.

b) Prospektverantwortliche

Natürlich haften bei einem fehlerhaften Prospekt auch die Prospektverantwortlichen. Das ist die Emittentin, die nur leider insolvent ist. Auch etwaige Hintermänner – wie beispielsweise die Geschäftsführer – können für Prospektfehler haftbar gemacht werden. Inwieweit diese jedoch – zumindest offiziell – wirtschaftlich in der Lage sein würden, ausgeurteilte Beträge zu bezahlten, ist unklar. Jedoch lehrt auch hier die Erfahrung, dass nach einem langen Verfahren oftmals kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. 

c) Wirtschaftsprüfer

Für Anleger der Direktinvestments kommt ein weiterer Haftungsgegner in Betracht. Den Anlegern der Direktinvestments wurde der Erwerb des Eigentums an den Storage-Systemen durch einen Wirtschaftsprüfer schriftlich bestätigt. Da sich nunmehr nach Auskunft des Insolvenzverwalters herausstellte, dass diese Systeme tatsächlich nicht erworben wurden, konnte der betroffene Anleger auch tatsächlich kein Eigentum erwerben. Damit hat der Wirtschaftsprüfer jedoch etwas bestätigt, was gar nicht bestätigt werden konnte. 

Nach unserer Ansicht kann ein Wirtschaftsprüfer nicht den Erwerb von Eigentum bestätigen, wenn tatsächlich ein solches nicht erfolgte. Der WP muss daher vor Abgabe der Bestätigung vertieft prüfen, ob tatsächlich Eigentum erworben wurde. Es stellt sich die Frage, wie weitreichende in einem solchen Fall die grundsätzlich bestehende Prüfpflichten des Wirtschaftsprüfers (WP) gehen. 

„Sollten mit den betroffenen Wirtschaftsprüfern keine außergerichtliche Einigung erzielt werden, muss diese wohl ein Gericht entscheiden.“ erklärt Frau Rechtsanwältin Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

2. Rechtsfolge

Als Rechtsfolge eines begründeten Schadensersatzanspruchs erhält der Anleger das von ihm eingezahlte Kapital zurück. Anrechnen lassen muss er sich etwaig erhaltene Auszahlungen. Im Gegenzug muss er seine Ansprüche – nunmehr wohl aus dem Insolvenzverfahren – an den Haftungsgegner abgeben.

„Vor diesem Hintergrund ist es auch erforderlich die eigene Forderung im Insolvenzverfahren fristgerecht anzumelden.“ sagt Rechtsanwältin Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wir unterstützen unsere Mandanten sowohl bezüglich ihrer Rechte im Insolvenzverfahren als auch bezüglich der Schadensersatzansprüche.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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            Rechtsanwältin Sandra Lingnau (Lingnau Rechtsanwälte) Rechtsanwältin Sandra Lingnau

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