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Ende des Widerrufsjokers zu Lasten der Verbraucher in Sicht - Mitte 2016 könnte Schluss sein

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Der Bundesrat will das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Bestandsverträgen zeitlich beschränken. In seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie schlägt der Bundesrat vor, das Widerrufsrecht auch für Bestandsverträge auf ein Jahr und 14 Tage zu befristen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass in § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine Ausschlussfrist des Widerrufsrechts auch bei fehlerhafter Belehrung durch die Kreditinstitute eingeführt werden soll. Diese Frist wird von der Bundesregierung zur Klärung eines etwaigen Widerrufs als ausreichend erachtet.

Nach Ablauf der obigen Frist sollen dem Verbraucher nur noch Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gegen die Banken zustehen.

Diese Änderung soll ab dem 20.03.2016 für Neuverträge gelten. Der Bundesrat will diese Regelung zu Lasten der Verbraucher auf Altverträge ausdehnen.

Aktuell steht dem Verbraucher ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu, wenn die Belehrung der Bank über das Widerrufsrecht fehlerhaft war. Die Verbraucher können die geschlossenen Darlehensverträge noch Jahre später widerrufen und in der aktuellen Niedrigzinsphase eine neue Finanzierung zu günstigeren Konditionen abschließen. Ein weiterer erheblicher Vorteil ist, dass sich die Verbraucher durch den Widerruf ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von ihren Verträgen lösen können. Darüber hinaus müssen die Verbraucher keinen konkreten Schaden beweisen, da die Verträge rückabgewickelt werden, ohne dass dem Verbraucher ein Schaden im Sinne von § 249 BGB entstanden sein muss.

Durch die vorgesehene Verweisung der Verbraucher auf Schadensersatzansprüche gegen die Banken werden den Verbrauchern erhebliche Beweisrisiken auferlegt. Die Verbraucher müssen den Eintritt eines konkreten Schadens aufgrund der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung erbringen. Dieser Beweis dürfte den Verbrauchern nur schwer gelingen.

Aufgrund des drohenden Rechtsverlusts und der zu erwartenden Beweisrisiken empfehlen wir bestehende Darlehensverträge auf ihr Widerruflichkeit durch einen im Verbraucherrecht, insbesondere Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Durch die Beratung eines im Verbraucherrecht spezialisierten Anwalts können Verbraucher sicherstellen, dass sie ihre Ansprüche vollumfänglich und mit einem geringfügigen Risiko geltend machen.

Des Weiteren hat die Stellungnahme des Bundesrates Signalwirkung für die parallele Problematik in Bezug auf den Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Eine Vielzahl von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen können ebenfalls wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen zeitlich unbeschränkt rückabgewickelt werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates lässt befürchten, dass für diese Konstellationen ebenfalls zeitnah eine Ausschlussfrist eingeführt wird, welche die Verbraucherrechte ebenfalls deutlich beschränken wird.

Wir empfehlen, ihre Lebens- und Rentenversicherungsverträge ebenfalls durch einen im Verbraucherrecht insbesondere im Versicherungsrecht, spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Nur so können drohende Rechtsverluste effektiv vermieden werden.

Unsere Anwälte sind auf Fälle des Darlehens- und Versicherungswiderrufs im Verbraucherrecht spezialisiert.

Wir beraten Sie gerne und freuen uns auf Sie!


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