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Endet ein Mietvertrag mit Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe?

Rechtstipp vom 14.12.2015
(95)
Rechtstipp vom 14.12.2015
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Endet ein Mietvertrag mit Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe?
Der Schlüssel zur vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrags ist nicht allein die Schlüsselübergabe.

Renovierung, neue Möbel und weitere Umzugskosten können bei einem Wohnungswechsel ganz schön ins Geld gehen. Kommen dazu noch doppelte Mietzahlungen – nämlich für die alte und die neue Wohnung gleichzeitig –, ist das umso ärgerlicher.

Viele Betroffene versuchen daher schon vor Ablauf der Kündigungsfrist, aus dem alten Mietvertrag herauszukommen. Spätestens mit der Schlüsselübergabe und Wohnungsabnahme durch den Vermieter muss der Mietvertrag doch beendet sein, oder etwa nicht?

Vorzeitige Wohnungsabnahme durch den Vermieter

In dem vom Landgericht (LG) Wuppertal kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Mieterin ihre Wohnung ordentlich gekündigt und war ausgezogen. Es fand schließlich die Wohnungsabnahme statt, bei der auch sämtliche Schlüssel an die Vermieter zurückgegeben wurden.

Nach der im Mietvertrag vereinbarten Kündigungsfrist lief das Mietverhältnis allerdings noch rund einen Monat weiter. Einen Aufhebungsvertrag über eine frühere Beendigung hatten die Parteien nicht abgeschlossen. Vielmehr hatte der Vermieter zwei Monate zuvor per E-Mail ausdrücklich erklärt, dass er keinen Grund für eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrags erkennen könne.

Auflösung des Mietvertrags durch schlüssiges Handeln?

Trotzdem weigerte sich die ehemalige Bewohnerin für den letzten Monat die vertraglich vereinbarte Miete zu bezahlen. Sie betrachtete das Mietverhältnis wegen der vorzeitigen Abnahme und Rückgabe der Wohnung als beendet. So mussten über den Fall schließlich das Amtsgericht (AG) und in der Berufung das LG Wuppertal entscheiden.

Grundsätzlich können sich Mieter und Vermieter jederzeit auf eine Vertragsauflösung einigen. Dazu ist keine Schriftform oder sonst ausdrückliche Vereinbarung notwendig. Auch schlüssiges Verhalten, so wie hier Wohnungsabnahme und Schlüsselrücknahme, kann unter bestimmten Umständen für die Annahme eines Mietauflösungsvertrags genügen.

Für eine solche konkludente Vereinbarung muss aber schon deutlich zum Ausdruck kommen, dass hier etwas rechtlich Relevantes passieren soll. Davon könnte man beispielsweise bei Rückzahlung oder Abrechnung der Kaution ausgehen. Theoretisch kann auch die Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe genügen.

Vorangegangene ausdrückliche Erklärung per E-Mail

In diesem Fall allerdings hatte der Vermieter zuvor schon eindeutig erklärt, dass er keiner Vertragsauflösung zustimmen wolle. Daher kann später nicht einfach so davon ausgegangen werden, dass er seine Meinung geändert habe – trotz des Termins zur Rücknahme von Wohnung und Schlüsseln.

Wohnungsabnahmen finden oft bereits Tage oder Wochen vor dem formalen Mietvertragsende statt. Schließlich muss ja ein Termin gefunden werden, der beiden Vertragsparteien passt, und das kann nicht immer der Monatsletzte sein. Die Pflicht des ehemaligen Bewohners zur Mietzahlung besteht aber im Zweifel noch bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter.

Fazit: Allein durch Räumung und Rückgabe der Wohnung ist ein Mietverhältnis noch nicht beendet. Die vorzeitige Auflösung von Mietverträgen ist allerdings jederzeit möglich, wenn sich beide Parteien tatsächlich darüber einig werden.

(LG Wuppertal, Urteil v. 05.11.2015, Az.: 9 S 69/15)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/pbombaert


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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