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Endlich! Neues Unterhaltsvorschussgesetz ab 1. Juli 2017

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Am 1. Juli 2017 tritt das neues Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft. Danach wird ab 1. Juli 2017 ein Unterhaltsvorschuss über das 12. Lebensjahr eines Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem sog. Mindestunterhalt, der alle 2 Jahre aktuell festgelegt wird. Damit ergeben sich für das Jahr 2017 folgende Unterhaltsvorschusszahlungen:

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: € 150,00 (= € 342,00 Mindestunterhalt abzüglich € 192,00 Kindergeld)
  • Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: € 201,00 (= € 393,00 MindestU abzgl. Kindergeld)
  • Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: € 268,00 (= € 460,00 MindestU abzgl. Kindergeld)

Bei Hartz-IV-Empfängern wird der Unterhaltsvorschuss verrechnet. Kinder zwischen dem 12. und 18. Lebensjahr haben den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem neuen Gesetz nur dann, wenn das Kind selbst keine Hartz-IV-Leistungen bezieht oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug mindestens ein Einkommen von € 600,00 bezieht.

Trotz dieser Einschränkung wird sich durch die Gesetzesreform die Situation von alleinerziehenden Eltern erheblich verbessern.

Achtung, wenn Sie Kindesunterhalt direkt beim anderen Elternteil in Anspruch nehmen wollen

Um die Unterhaltsansprüche zu sichern, muss der Unterhaltspflichtige schriftlich (und nachgewiesenermaßen, z. B. per Einwurf/Einschreiben) aufgefordert werden, für seine Kinder den nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle geschuldeten Kindesunterhaltsbetrag zu zahlen. Diese Aufforderung muss mit einer datumsmäßig bestimmten Frist verbunden sein, bis zu der der (Differenz-)Betrag gezahlt worden sein muss. Nur so wird sichergestellt, dass von dem Monat an, in dem der Unterhaltspflichtige das Schreiben erhalten hat, der erhöhte Unterhaltsbetrag zu zahlen ist!

Wird bis zu dem im Schreiben genannten Datum nicht gezahlt, sollte nicht zu lange mit der gerichtlichen Geltendmachung gewartet werden, da der Unterhalt maximal für die letzten 12 Monate vor der Klage gezahlt werden muss.

Am besten, Sie lassen die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder schnellstens anwaltlich prüfen, damit Ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen.  


Rechtstipp vom 13.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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            Rechtsanwältin Cornelia Hain (Kanzlei Cornelia Hain) Rechtsanwältin Cornelia Hain

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