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Ene, mene, muh und heute fährst du!

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Nach Ansicht des Landgerichts Bonn kann ein Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG die Leistung aus der Vollkaskoversicherung um 75 % kürzen, wenn der Versicherungsnehmer ein wegen Alkohol fahruntüchtigen Fahrzeugführer mit seinem PKW fahren lässt und dieser wegen seiner Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verursacht (LG Bonn, Urt. v. 31. 7. 2009 - 10 O 115/09).

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Versicherungsnehmer mit seinem Freund zu einer Erstsemesterfete in einen Nachbarort, wo sie gegen neun Uhr abends eintrafen. Besondere Pläne hinsichtlich des nach Hause Kommens von der Feier gab es nicht. Beide nahmen gemeinsam auf der Party jeder ca. 15 bis 20 Bier zu sich. Der Versicherungsnehmer - vom Alkoholgenuss offenbar müde geworden - legte sich später ins Auto und schlief ein. Dort weckte ihn sein Freund und fragte ihn, ob er ihn nach Hause fahren solle. Der Versicherungsnehmer übergab ihm sodann die Autoschlüssel und setzte sich auf den Beifahrersitz. Der erheblich alkoholisierte Freund fuhr los und verursachte kurze Zeit später einen Totalschaden. Der Versicherungsnehmer verlangte nun von seinem Kaskoversicherer den Ersatz des Schadens.

Der Kaskoversicherer berief sich auf § 81 Abs. 2 VVG (grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls) und verweigerte die Leistung vollständig. Der Versicherungsnehmer begehrte die Versicherungsleistung zu 100 % und reichte Klage ein. Das Landgericht Bonn gab der Klage nur i. H. v. 25 % statt.

Das Gericht ging in den Entscheidungsgründen davon aus, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers - auch wenn dieser nicht selbst gefahren ist - als grob fahrlässig einzustufen sei. In der Übergabe des Fahrzeugschlüssels an eine alkoholisierte Person liege - so die Richter - ein objektiv grober Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten. Nach der Auffassung des Gerichts setze die Vorwerfbarkeit des Sorgfaltsverstoßes bei einer absehbaren Alkoholfahrt nicht erst in dem Moment an, in dem der Versicherungsnehmer dem Fahrer den Schlüssel überlässt, sondern schon vor der Einnahme alkoholischer Getränke. In diesem Fall sei dann eine um 75 % gekürzte Ersatzleistung angemessen.

Anmerkung:

Bei der Entscheidung des Landgerichts Bonn handelt sich um eines der ersten Urteile zur Quotenbildung bei der Leistungskürzung im Anwendungsbereich des neuen § 81 Abs. 2 VVG. Nach dieser Norm ist der Versicherer (nur noch) berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

Nach dem alten VVG und der Vorgängerregelung zu § 81 (§ 61 VVG a.F.) war der Versicherer hingegen vollständig leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

Das neue Leistungskürzungsrecht hat sich dem Gesetzeswortlaut nach an der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu orientieren, wobei sich das untere Ende der Verschuldensskala an den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit (keine Leistungskürzung), das obere Ende an den Bereich des Vorsatzes (vollständige Leistungsfreiheit) annähern wird.


Rechtstipp vom 08.08.2012
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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