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Energiesammelgesetz – umfassende Änderungen im Energierecht

Rechtstipp vom 04.12.2018
(2)
Rechtstipp vom 04.12.2018
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Nach zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am 30.11.2018 in Form des Energiesammelgesetzes umfassende Änderungen im Energierecht beschlossen. Konkret werden Anpassungen vorgenommen im EEG, im KWKG, im EnWG sowie in weiteren energierechtlichen Vorschriften.

Für PV-Dachanlagen ab 40 kW in der Direktvermarktung liegt der anzulegende Wert im Dezember 2018 bei 10,47 ct/kWh und im Januar 2019 bei 10,36 ct/kWh. Im Rahmen der ab Februar 2019 stattfindenden Sonderkürzung wird dieser zunächst auf 9,87 ct/kWh sinken. Im März 2019 wird der Wert bei 9,39 ct/kWh liegen, im April 2019 schließlich bei 8,90 ct/kWh.

Die im EEG vorgesehene und am Zubau orientierte Degression wird für diesen Zeitraum ausgesetzt und findet erst ab Mai 2019 wieder Anwendung.

Die Ausschreibungsmengen im Bereich Wind- und Solarenergie sollen von 1 GW im Jahr 2019 über 1,4 GW im Jahr 2020 bis hin zu 1,6 GW im Jahr 2021 schrittweise erhöht werden.

Nicht zu Unrecht wird teils darauf verwiesen, dass andere wichtige Themen neben Wind- und Solarenergie oft zu stiefmütterlich behandelt werden, hierzu zählt vor allem auch der Einsatz von Speichertechnologien, für die eine weitere Konkretisierung und Öffnung des regulatorischen Rahmens wünschenswert wäre.

Eine detailliertere Beschäftigung mit dem Vorrang der erneuerbaren Energien beim Einbezug in den Redispatch wird Bestandteil des novellierten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) sein.

Zur Behandlung der nicht abschließend geklärten Fragen wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich u. a. mit der Netzsynchronisation, dem Offshore-Ausbau, den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen und dem 52-GW-Ausbaudeckel auseinandersetzen soll und voraussichtlich bis Mitte 2019 weitere Ergebnisse liefern wird.

Zu hoffen ist, dass vor allem mit Blick auf Mieterstrommodelle und Quartierskonzepte solide Lösungskonzepte, die eine verlässliche Planung erlauben, zeitnah erarbeitet und vorgestellt werden.

Die weiteren Entwicklungen und die daraus resultierenden Chancen und Risiken beobachten wir sehr genau und halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Umwelt, Tiere und Pflanzen und dem Rechtsgebiet Umweltrecht

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