Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Entgelt, Werklohn und Gewährleistung bei Schwarzarbeit

(7)

Der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11.06.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) vom 23.07.2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Werkunternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Die Vertragsparteien hatten in dem zu entscheidenden Fall vereinbart, dass ohne Rechnungen schwarz gezahlt werden sollte. Auf diesem Wege sollte sich der Besteller die Umsatzsteuer ersparen. Eine Rechnung sollte nicht gestellt werden. Dadurch hat der Besteller bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, indem er mit dem Werkunternehmer vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Dem Besteller steht nach Auffassung des BGH auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Werkunternehmers zu, die darin besteht, dass er für eine mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vor dem Werkunternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gemäß § 1817 Satz 2 BGB dann nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Hier war dies der Fall. Entsprechender Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgte Leistung, somit auch die Zahlung des Werklohns.

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeite effektiv einzudämmen, erfordere eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom BGH noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31.05.1990 - Az: VII ZR 336/89).

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund des Dienst- oder Werkleistung ergebende steuerliche Pflichten nicht erfüllt.

Am 07.04.2014 hatte bereits der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, daß ein Werkunternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, für seine Werkleistung keine Bezahlung verlangen kann (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az: VII ZR 241/13).

Dadurch, dass die Vertragsparteien in diesem Fall bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Bezahlung von 5.000,00 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte, wird der Werkvertrag wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (so bereits BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az: VII ZR 6/13).

In diesem Urteil hat der BGH auch Billigkeitserwägungen abgelehnt, die zu Gunsten des Werkunternehmers hätten Anwendung finden und einen Wertersatzanspruch begründen können. Danach standen nach Auffassung des BGH der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB auch nicht die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit nachhaltig einzudämmen, erfordert vielmehr eine konsequente Anwendung dieser Vorschrift.

Die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des BGH führen dazu, dass Schwarzarbeiter aufgrund der Nichtigkeit des Werkvertrages den Verlust ihres Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Vergütung gegenüber dem Besteller riskieren.

Im Gegenzug verlieren Besteller, die sich unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf die nichtige Werkleistung eingelassen haben, sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Werkunternehmer (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az: VII ZR 6/13).


Rechtstipp vom 19.06.2015

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Steiniger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Steiniger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.