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Entkräftung von Rechtfertigungsgründen im Prozess – BAG, Urteil v. 17.3.2016 - 2 AZR 110/15

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Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Rechtfertigungsgründe für ein Verhalten entkräften – BAG, Urteil v. 17.3.2016 – 2 AZR 110/15

Sachverhalt

In dem Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Arbeitgeberin wollte zudem erreichen, dass der Arbeitnehmer eine zuvor bereits erhaltene Abfindung wieder zurückzahlen sollte.

Am 6.7.2009 schlossen die Parteien einen sog. Abwicklungsvertrag im Hinblick auf eine zuvor erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Abwicklungsvertrag sah eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.7.2009 und die Zahlung einer Abfindung vor. Die Abfindung wurde kurz darauf an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Am 14.7.2009 kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer außerordentlich und fristlos. Diese Kündigung wurde zum einen mit Untreue zu Lasten des Arbeitgebers sowie mit Spesenbetrug begründet, denn der Arbeitnehmer hatte – entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung – keine Nachweise für die Spesen eingereicht und auch Firmengelder an andere Unternehmen ausgezahlt, ohne ein marktmäßige Gegenleistung dafür erhalten zu haben. Mit Ausspruch der fristlosen Kündigung wollte sich die Arbeitgeberin Sicht mehr an die Regelungen im Abwicklungsvertrag haben und versuchte, die Abfindung vom Arbeitnehmer wieder zurück zu erlangen. Mit der erhobenen Kündigungsschutzklage legte der Arbeitnehmer konkret dar, für welche Gegenleistungen er Gelder der Arbeitgeberin verwendet hat. Zum Vorwurf des Spesenbetrugs erklärte der Arbeitnehmer, dass die nachlässige Abrechnung der Spesen jahrelanger Praxis im Unternehmen entsprach, im Übrigen habe er keine Dinge für sich selbst gekauft.

Das LAG hatte die Zahlungsklage der Arbeitgeberin abgewiesen und der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers mit Verweis auf die Rechtfertigungsgründe stattgegeben.

Entscheidung

Das BAG bestätigte die Entscheidung des LAG und verwies in seiner Entscheidung auf die Beweislast. Bei einer Kündigung hat der Arbeitgeber Umstände nachzuweisen, die als wichtiger Grund geeignet sind, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Auch soweit der Arbeitnehmer eine Rechtfertigung für sein Verhalten vorgibt, muss der Arbeitnehmer dafür Beweis antreten, dass der vorgetragene Rechtfertigungsgrund nicht gegeben war. Die behauptete Untreue (fehlenden Gegenleistungen) konnte die Arbeitgeberin daher nicht mit dem Argument der fehlenden Geschäftsunterlagen unterstellen, denn sie hätte, da die Vorgänge Gegenstand ihres Geschäftsbetriebes waren, Nachforschungen anstellen müssen. Jedenfalls hat der Arbeitnehmer genug Angaben gemacht, um der Arbeitgeberin Nachforschungen zu ermöglichen.

Wegen der „lockeren“ Spesenhandhabung habe dem Beklagten nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden dürfen. Aufgrund der von der Arbeitgeberin nur pauschal vorgetragenen Umstände und der fehlenden Anhörung des Beklagten war auch die Verdachtskündigung unwirksam, es fehlte der hierfür nötige dringende Tatverdacht.

Hinweis

Das BAG bestätigt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei vom Gekündigten vorgetragenen Rechtfertigungsgründen (vgl. BAG, NJW 1988, 438). Die Entscheidung zeigt die hohen Hürden der Rechtsprechung zu Tat- und Verdachtskündigungen auf. Sie zwingen den Arbeitgeber zu einer sorgfältigen Kündigungsvorbereitung. Dies gilt in besonderem Maße für Tatkündigungen. Bei Tatkündigungen ist die Sicherung der Beweislage sehr wichtig. Um deshalb nicht Gefahr zu laufen, allein aus Beweisgründen den Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Tatkündigung zu verlieren, sollten Arbeitgeber stets vorsorglich zusätzlich zur Tatkündigung noch eine Verdachtskündigung aussprechen. Dazu ist eine vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zwingende Voraussetzung. Diese Anhörung war im vorliegenden Fall unterblieben, deshalb musste sich die Arbeitgeberin auf Kündigungsgründe beschränken, die ihr erst nach Ausspruch der Kündigung bekannt geworden waren.


Rechtstipp vom 03.11.2016
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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