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Entlassung aus der Staatsangehörigkeit (Ausbürgerung) – was erwartet Sie im Verfahren?

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Warum sollen Sie um eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bitten?

Die häufigsten Gründe, warum sich die Bürger der Republik Sebien entscheiden, einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit einzureichen, sind durch den Zustand des Staates, dessen Zulassung zur Staatsbürgerschaft von einer Person beantragt wird mit der Befreiung von einer anderen Nationalität, die die Person besitzt, motiviert.

Wie und wo beginnt das Verfahren?

Das Verfahren kann persönlich oder durch einen Rechtsanwalt in Serbien oder durch eine kompetente diplomatische-konsularische Vertretung außerhalb Serbiens eingeleitet werden.

Der Anfang des Verfahrens – Das Verfahren in Serbien

Das Verfahren für die Ausbürgerung wird durch Einreichung von Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft in einem standardisierten Formular zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen eingeleitet. 

An wen wird der Antrag auf Ausbürgerung eingereicht und welche Unterlagen muss man beilegen?

Der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien wird persönlich oder durch einen bevollmächtigen Vertreter bei der zuständigen Polizeiverwaltung im zuständigen Gebiet der Republik Serbien eingereicht. Bei Einreichung eines Antrags auf Entlassung durch die zuständige Polizeibehörde mit einem ausgefüllten Antrag auf die Ausbürgerung müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

1) Eine Garantie,dass die Partei zur ausländischen Staatsangehörigkeit zugelassen wird oder der Nachweis, dass sie bereits eine Staatsbürgerschaft erworben hat, und der Garantie von einem autorisierten Gerichtsdolmetscher

Falls der Staat, der die Garantie ausstellt, die Haager Konvention mit der Republik Serbien nicht unterzeichnet hat, muss das Dokument per Apostille bestätigt werden.

2) Geburtsurkunde

3) Heiratsurkunde

4) Bestätigung über die serbische Staatsangehörigkeit 

5) Bestätigung, dass gegen den Antragsteller kein Strafverfahren in der Republik Serbien eingeleitet ist

6) Bestätigung der Verwaltung der Staatseinahmen auf festgesetzte Steuern, sowohl republikanische als auch lokale (nach dem letzten Wohnsitz in der Republik Serbien)

7) Die Übersetzung, dass die Eigentumsrechtsverpflichtungen aus der Eltern-Kind-Beziehung vom Zentrum für Soziale Arbeit geregelt sind

8) Eine Fotokopie des Reisepasses oder Personalausweises oder ein angeblicher Personalausweis

Der Vorteil der Vertretung in der Republik Serbien: Zusätzlich zu der unterschriebenen Vollmacht, Garantien, dass Sie in die ausländische Staatsbürgerschaft angenommen werden und Gebühren von 31,620 Dinar (ca. 270 Eur) bezahlt haben, sind Sie verpflichtet, dem Anwalt die Punkte 2, 3 und 4 zu liefern (oder den Bevollmächtigten optional zu ermächtigen, es für Sie zu machen), wobei der Bevollmächtigte den Antrag einreicht und das Verfahren zum Ende durchführt (indem es unter 5, 6 und 7 erhalten wird).

Verfahrensbeginn – Verfahren durch das diplomatische Konsulat

Wenn eine Partei einen Antrag auf Ausbürgerung durch die zuständige diplomatische-konsularische Vertretung der Republik Serbien im Ausland einreicht, sollten auch, mit dem ausgefüllten Antrag auf Ausbürgerung, folgende Unterlagen beigefügt werden:

1 ) Eine Garantie, dass die Partei zur ausländischen Staatsangehörigkeit zugelassen wird und der Garantie von einem autorisierten Gerichtsdolmetscher

2) Geburtsurkunde

3) Heiratsurkunde

4) Bestätigung über die serbische Staatsangehörigkeit

5) Eine Fotokopie des Reisepasses oder Personalausweises oder ein angebliche Personalausweis und eine bezahlte Gebühr von 441 Eur (bei SR Deutschland und R Österreich)

Ablehnung des Antrags

Die häufigsten Gründe für die Ablehnung des Antrags

I Der Antrag auf Entlassung ist abzulehnen, wenn der Beschwerdeführer wegen einer Straftat verfolgt wird. Im Falle einer Person, die wegen einer Haftstrafe verurteil wurde, muss diese Strafe aufrechterhalten werden.

II Darüber hinaus ist einer der häufigen Gründe für die Ablehnung von Anträgen für männliche Mitglieder, die älter als 18 Jahre sind, auch die Militärpflicht. Vor der Einreichung muss überprüft werden, ob die Person in militärischen Aufzeichnungen eingetragen ist. Nach dem Inkrafttreten des Beschlusses über die Beendigung des Militärsdienstes und gemäß Artikel 135 Absatz 5 des Gesetzes über militärische, arbeitsrechtliche und materielle Verpflichtungen (Amtsblatt der Republik Serbien, Nr. 58 – 09 und 95 – 10) Personen, die nicht freiwillig einen Militärdienst mit Waffen in der serbischen Armee (über 18 Jahre alt) leisten wollen, sind verpflichtet, militärische Aufzeichnungen und Reservetätigkeit einzuführen. Die Personen, die verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten, müssen bei der zuständigen diplomatischen-konsularischen Vertretung der Republik Serbien beantragen, um in die militärischen Aufzeichnungen aufgenommen zu werden. Diese Vertretung wird das zuständige Zentrum des Verteidigungsministeriums für die lokale Selbstverwaltung gemäß der Adresse des Wohnsitzes des Registers in der Republik Serbien vor der Abreise ins Ausland informieren.

III Unvollständige Dokumentation ist auch ein Hindernis für die Annahme einer Einreichung für die Ausbürgerung oder die Vorlage von Unterlagen, die nicht mit der positiven Gesetzgebung dem Mandat entsprechen.

Annahme des Antrags

Was passiert mit einem Pass nach der Lieferung einer Lösung über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft?

Wenn Ihre Entscheidung über die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Polizeibehörde in der Republik Serbien oder in der diplomatischen Vertretung der Republik Serbien im Ausland persönlich erfolgt ist, sind Ihr Reisepass und Ihr Personalausweis storniert. Im Zeitraum von Zustellung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien bis zur formellen Aufnahme in die Staatsbürgerschaft des ausgewählten Landes sollte keine Reise geplant werden.

Die Beratung vom Anwalt: Wir teilen Ihnen mit, dass Ihre Entscheidung über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien auf diplomatischem Weg erfolgt, wenn Ihre Residenz sich im Ausland befindet, auch wenn Sie sich entschieden haben, Antrag bei der zuständigen Polizeiverwaltung in der Republik Serbien einzureichen. Daher werden Sie nicht daran gehindert, die Republik Serbien zu verlassen und nach der Annullierung Ihres Reisedokuments in das Land des Wohnsitzes zurückzukehren.

Der gesamte Text über die Entlassung aus der Angehörigkeit und die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien können Sie auf dem Blog-Post unserer Website lesen. 

https://lawyerserbia.com/de/entlassung-aus-der-staatsangehoerigkeit-ausbuergerung-was-sie-im-verfahren-erwarten/ 

Die Anwaltskanzlei

Košutić Šeperac Radenković


Rechtstipp vom 26.04.2018

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