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Entschädigung der GmbH für das Erscheinen ihres Geschäftsführers zum Gerichtstermin

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Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an Gerichtsterminen ein Anspruch auf dessen Verdienstausfall zustehen. Im Ausgangsfall hatte der Geschäftsführer die klagende GmbH gegen mehrere Schuldner vertreten. Das Amtsgericht hatte zweimal sein persönliches Erscheinen angeordnet. Die Klagegegner mussten nach verlorenem Prozess auch den Verdienstausfall des Geschäftsführers ersetzen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 2. 12. 2008 - VI ZB 63/07) widersprach der Ansicht der Instanzgerichte, die Vertretung vor Gericht gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben des Geschäftsführers als dessen Organ. Nach dieser Ansicht dient die gerichtliche Durchsetzung der unternehmerischen Betätigung genauso der Gewinnerzielung wie die Betätigung selbst. Ein Verdienstausfall wäre danach ausgeschlossen. Dagegen folgt der BGH einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Dabei gilt die Verhinderung der Wahrnehmung anderer Aufgaben für die Gesellschaft als Nachteil. Die GmbH sei deshalb wie eine natürliche Person zu entschädigen.

Anmerkung:

Geschäftsführer können im Kostenfestsetzungsverfahren ihren Verdienstausfall für notwendige Gerichtstermine beantragen, wenn sie auf Anordnung des Gerichts persönlich an Verhandlungen teilnehmen mussten. Die Höhe des Anspruchs errechnet sich pauschal anhand des Zeitverlusts und des Bruttoverdienstes des Geschäftsführers.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 16.01.2009
aus dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

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