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Entstehung des Urlaubsanspruchs – Übertragung des Urlaubs

Rechtstipp vom 29.11.2018
Rechtstipp vom 29.11.2018

Der Urlaubsanspruch entsteht nach erstmaligem Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten mit Beginn des Kalenderjahres und endet mit Ablauf dieses Jahres, es sei denn, die Erfüllung ist wegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe unterblieben. In diesen Fällen ist der Urlaub auf die ersten drei Monate des Folgejahres zu übertragen; § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung vor, erfolgt die Urlaubsübertragung unabhängig davon, ob sie vom Arbeitnehmer geltend gemacht wird. Die Übertragung vollzieht sich von selbst, kraft Gesetzes wird der übertragene Vorjahresurlaub dem Urlaub des nachfolgenden Jahres hinzugerechnet (Bundesarbeitsgericht vom 09.08.1994 – 9 AZR 384/92).

Wird der Urlaub in der Zeit bis zum 31.03. des Folgejahres nicht gewährt und genommen, erlischt er regelmäßig. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer während des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank war. Nach der Rechtsprechung verfällt der Urlaubsanspruch bei weiterhin bestehender Krankheit erst am 31.03. des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, das heißt nach einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten (BAG vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10).

Wird der Urlaub in der Zeit bis zum 31.03. des Folgejahres nicht gewährt und genommen, erlischt er auch nicht, wenn der Arbeitgeber die Nichterteilung des Urlaubs zu vertreten hat. Dann erlischt zwar der ursprüngliche Urlaubsanspruch, aber es entsteht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in gleicher Höhe. Kann dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, muss eine Entschädigung in Geld erfolgen.


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