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Entziehung einer Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren

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Eine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 StVG) erteilt in Deutschland die Fahrerlaubnisbehörde. Die Fahrerlaubnis kann wieder entzogen werden von einem Gericht oder von der Fahrerlaubnisbehörde. Häufig folgt eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Erlaubnis wieder erteilen darf. Bei einem Fahrverbot bleibt diese Fahrerlaubnis bestehen – Sie dürfen nur keinen Gebrauch davon machen. Deshalb erhalten Sie Ihren alten Führerschein nach dem verbüßten Fahrverbot zurück.

Im Rahmen eines Strafverfahrens kann das Gericht durch Urteil oder durch Strafbefehl als Maßnahme der Sicherung nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entziehen. Falls diese Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, kann das Gericht die Fahrerlaubnis in jedem Stadium des Verfahrens schon vorläufig entziehen (§ 111 a StPO). Die Vorläufigkeit dauert dann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens an. Der Umstand der vorläufigen Entziehung wird bereits im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg eingetragen und kann daher von Polizeibehörden schnell und sicher ermittelt werden. Sowohl im Fall einer Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei (§ 94 StPO) als auch im Fall der vorläufigen Entziehung steht das Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen unter Strafe (§ 21 Abs. 2 StVG).

Entschließt das Gericht sich später zu einer Entziehung, dann muss es eine Sperrfrist festsetzen (§ 69 a StGB). Über die Mindestdauer der Sperre und über die Anrechnung einer vorläufigen Entziehung im Fall von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung gibt es feste gesetzliche Regeln (§ 69 a StGB). Im Fall einer Entziehung wird der Führerschein eingezogen und vernichtet. Der Bürger bleibt so lange ohne Fahrerlaubnis, bis die Fahrerlaubnisbehörde ihm auf seinen (neuen) ausdrücklichen Antrag eine Fahrerlaubnis wiedererteilt hat.


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