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Erbausschlagung: Was zu tun ist, wenn der Erblasser Schulden hinterlassen hat

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Wissenswertes zum Thema „Erbausschlagung“

Erben ist nicht immer eine schöne Angelegenheit. Wussten Sie, dass Sie durch eine Erbschaft nicht immer nur ein mehr oder weniger stattliches Vermögen erhalten, sondern unter Umständen auch Verbindlichkeiten erben, für die Sie sogar gegebenenfalls selbst haften müssten?

Ein böses Erwachen gibt es immer wieder, wenn sich mit dem Erbfall herausstellt, dass der Erblasser Verbindlichkeiten bei Gläubigern, unbezahlte Kredite oder eine stark sanierungsbedürftige Immobilie hatte. Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick darüber geben, was dann zu tun ist bzw. welche rechtlichen Alternativen Sie haben, um sich vor den vererbten Schulden zu schützen.

Die Erbausschlagung – wann ist sie sinnvoll?

Im Allgemeinen ist eine Erbausschlagung dann ratsam, wenn

  • sich nach Zusammenstellung aller Vermögenswerte herausstellt, dass der Erblasser mehr Verbindlichkeiten als Guthaben hat.
  • eine stark sanierungsbedürftige Immobilie zum Nachlass gehört, für deren Sanierung sie selbst hohe Kosten tragen müssten.
  • Sie selbst in einer Privatinsolvenz sind und so durch Annahme des Erbes vermeiden möchten, dass ein Teil dieses Erbes an den Insolvenzverwalter geht.
  • Sie selbst überschuldet sind und vermeiden möchten, dass der Nachlass an die Gläubiger geht, wobei hierdurch natürlich auch die Möglichkeit besteht, dass Sie schuldenfrei würden.

Ablauf der Erbausschlagung – was ist zu tun?

Der erste Schritt ist, sobald Sie erfahren, dass der Erbfall eingetreten ist, die Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses des Erblassers. Erst wenn Sie einen guten Überblick über sämtliche Unterlagen haben, können Sie abwägen, ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist. Grundsätzlich sollten Sie sich anwaltliche Hilfe suchen, bevor Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen – insbesondere, wenn es sich um ein komplexes Erbe handelt. Schnell verliert man als Laie dann den Überblick und handelt womöglich vorschnell oder versäumt gar wichtige Fristen.

Grundsätzlich ist immer eine Ausschlagung des Erbes möglich. Hierbei muss die Erbausschlagung in schriftlicher Form erfolgen. Sie können diese selbst verfassen, müssen sie jedoch notariell beurkunden lassen. Eingereicht wird sie bei dem zuständigen Nachlassgericht. Zuständig ist dabei das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt wohnhaft war. Sie können die schriftliche Erklärung auch direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll geben. In beiden Fällen ist es sinnvoll, die Gründe für die Ausschlagung (z. B. eine Überschuldung des Erblassers) darzulegen. Hilfreich ist auch die Formulierung „aus allen Berufungsgründen“, um zu erreichen, dass man sowohl aus der gesetzlichen, als auch aus der testamentarischen Erbfolge ausscheiden möchte.

Die Ausschlagung des Erbes durch minderjährige oder betreute Erben ist etwas komplizierter. Betreute oder Minderjährige selbst können das Erbe nicht ausschlagen. Ihre gesetzlichen Vertreter, also die sorgeberechtigten Eltern, ihr Betreuer oder der Vormund müssen die Ausschlagungserklärung verfassen. Zudem muss eine Genehmigung des Vormundschafts- oder Familiengerichts eingeholt werden. Da diese einige Zeit in Anspruch nimmt, wird die Frist zur Erbausschlagung so lange gehemmt, bis die Genehmigung beim Nachlassgericht eingegangen ist. Es gibt jedoch eine Ausnahme für dieses aufwendige Vorgehen, wenn nämlich die Eltern zunächst das Erbe ausgeschlagen haben. In dem Fall, dass dann die Kinder den Nachlass erben würden, können die Eltern mit ihrer eigenen Ausschlagungserklärung auch die Erklärung für ihre Kinder einreichen und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts würde entfallen.

Sechs-Wochen-Frist zur Erbausschlagung

Da das Nachlassgericht Sie als ersten Erben nicht anschreibt, sondern davon ausgeht, dass Sie selbst von dem Eintritt des Erbfalls wissen, müssen Sie also zeitnah handeln, da es eine sechswöchige Frist gibt, in der die Ausschlagungserklärung beim zuständigen Nachlassgericht eingehen muss. Die Frist beginnt mit dem Tod des Erblassers oder bei Vorliegen eines Testaments oder Erbvertrags bei dessen Eröffnung. Sobald Sie also erfahren, dass Sie Erbe geworden sind, gilt es, am besten mit anwaltlicher Beratung, eine Entscheidung über den Umgang mit dem Erbe zu treffen. Sollte die Erklärung nicht fristgerecht beim zuständigen Nachlassgericht eingehen, ist die Ausschlagung unwirksam. 

Auswirkungen der Ausschlagung

Die Auswirkungen der Ausschlagung sind im BGB § 1953 geregelt. Eine Ausschlagung muss wohlüberlegt sein, da sie im Allgemeinen unwiderruflich ist. Mit der Erbausschlagung verzichten Sie ebenfalls auf Ihren gesetzlichen Pflichtteil. Sobald Sie das Erbe ausschlagen, tritt die Person das Erbe an, welche an nächster Stelle der gesetzlichen Erbfolge steht bzw. laut Testament oder Erbvertrag dann als Erbe vorgesehen ist. Sollte auch diese weitere Person das Erbe ausschlagen, ist schlussendlich der Staat der Erbe. Den „neuen“ Erben teilt das Nachlassgericht mit, dass Sie aufgrund der Ausschlagung als Erben aufgerückt sind.

Tücken und Probleme bei der Erbausschlagung

Es gibt immer wieder Ausnahmen in der Rechtsprechung und Einzelfallentscheidungen, sodass Sie sich generell bzgl. der Ausschlagung des Erbes anwaltliche Hilfe suchen sollten. 

Insbesondere bei einem unübersichtlichen Nachlass besteht die Gefahr, dass erst nach Annahme des Erbes herauskommt, dass hohe Verbindlichkeiten bestehen. In diesem Fall können Sie zwar auch im Nachhinein das Erbe ausschlagen, wenn Sie glaubhaft versichern können, nichts von den Schulden gewusst zu haben. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn es sich um Steuerschulden oder falsche Angaben zu einer Immobilie oder einem Grundstück handelt.

Sollten Sie aus Unkenntnis die Sechs-Wochen-Frist verpassen, ist eine Anfechtung mit anwaltlicher Hilfe möglich, wenn auch nicht immer erfolgsversprechend.

Umgekehrt ist es im Einzelfall auch möglich, die Ausschlagung, die grundsätzlich unwiderruflich ist, rückgängig zu machen. Es besteht z. B. für den Fall, dass erst nach der Ausschlagung bekannt wird, dass weniger Verbindlichkeiten als erwartet vorhanden sind, die Möglichkeit, die Ausschlagung anzufechten. Auch in dieser Situation ist anwaltliche Unterstützung ratsam, da eine Sechs-Wochen-Frist zu beachten ist und im Rahmen der Anfechtung dem Nachlassgericht die Anfechtungsgründe erörtert werden müssen.

Alternativen zur Ausschlagung

Die Ausschlagung eines Erbes ist nicht immer die beste Wahl, insbesondere dann nicht, wenn nach Abzug der Verbindlichkeiten noch eine gewisse Summe an Vermögenswerten vorhanden ist. Für diese Konstellation ist eine Beschränkung der Haftung ratsam, durch die zwar alle Schulden aus dem Nachlass bezahlt werden, Sie selbst aber nicht für die Schulden haften müssen.

Gerade bei einem komplexen Nachlass ist eine Nachlassverwaltung, welche beim Nachlassgericht zu beantragen ist, sinnvoll. Der Nachlassverwalter ordnet zunächst den Nachlass, tilgt bestehende Schulden aus dem Erbe und das am Ende verbleibende Vermögen steht dann Ihnen zu. Dieses Vorgehen ist zwar mit Kosten verbunden, hat jedoch den Vorteil, dass die Schulden aus dem Nachlass getilgt werden.

Eine weitere Alternative zur Erbausschlagung ist die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Diese Option ist dann ratsam, wenn erst nach Annahme des Erbes eine Überschuldung ersichtlich wird. Auch dieses Verfahren ist kostenpflichtig und recht aufwendig, bietet jedoch die Möglichkeit, nicht selbst für Schulden des Erblassers haften zu müssen.

Beide Alternativen kommen jedoch nicht in Betracht, wenn die Verbindlichkeiten derart hoch sind, dass Sie die Kosten der Verfahren nicht decken würden. Sie sollten dann dennoch den Antrag zur Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beim Nachlassgericht stellen. Dieser Antrag würde folglich zwar abgelehnt, der ablehnende Bescheid dient Ihnen jedoch als Nachweis gegenüber den Gläubigern, um sich vorerst vor einer Bezahlung der Schulden zu schützen. Generell haben Sie eine dreimonatige Schonfrist vor den Gläubigern nach Eintritt des Erbfalls. Nach Ablauf dieser Frist müssten Sie jedoch privat für die Schulden haften, wenn Sie keine der oben dargelegten Möglichkeiten ergriffen haben.

Tipp

Holen Sie sich mit Eintritt des Erbfalls anwaltliche Hilfe, um sich fristgerecht für eine Annahme oder Ausschlagung des Erbes zu entscheiden oder um sich über Ihre weiteren Handlungsmöglichkeiten beraten zu lassen. Diese Hilfe ist besonders dann geboten, wenn das Erbe unübersichtlich ist. Schützen Sie sich rechtzeitig vor Schulden des Erblassers, indem Sie alle Ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen!

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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