Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr sei es so, dass sich der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandle, der dem oder den Erben zusteht.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin steht damit im Widerspruch zur (bisherigen) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach zwar ein zum Zeitpunkt des Todes bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich war, aber abgelehnt wurde, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers ein Abgeltungsanspruch begründet würde. Das Arbeitsgericht Berlin bezieht sich bei seiner Entscheidung auf eine EU-Richtlinie, gegen die die bisherige höchstrichterliche arbeitsrechtliche Rechtsprechung im Widerspruch stehe.

Zwar ist fraglich, ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Bestand haben kann, da die vorgenannte Arbeitszeitrichtlinie Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung enthält, es wohl aber nicht Sinn der Richtlinie ist, darüber den Schutz der Erben herbeizuführen, da diese auch durch den Tod des Erblassers nicht in die Arbeitnehmerrolle schlüpfen.

Nichtsdestotrotz sollte beim Tod des Erblassers geprüft werden, ob hier noch ein Urlaubsanspruch besteht und weiter die Möglichkeit geprüft werden, ob darüber noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend gemacht werden kann. Denn dabei kann es sich unter Umständen um nicht unerhebliche Zahlungsansprüche zugunsten der Erben handeln.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Gehrlein & Kollegen GbR Rechtsanwälte & Steuerberater Gehrlein & Kollegen GbR Rechtsanwälte & Steuerberater

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.