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Erben von Pflichtteilsansprüchen aufgepasst!

Rechtstipp vom 03.04.2017
(6)
Rechtstipp vom 03.04.2017
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Wenn Sie bei einem Erbfall dem Erblasser zustehende Pflichtteilsansprüche erben, müssen Sie diese in Höhe des vermutlich geltend zu machenden Anspruches erbschaftssteuerrechtlich versteuern, und zwar unabhängig davon, ob Sie als Erbe den Pflichtteilsanspruch geltend machen oder nicht.

Hier ist also aus mehreren Gründen Vorsicht angesagt, um zu vermeiden, dass man erbschaftssteuerrechtlich in Anspruch genommen wird. So kann es wegen der relativ kurzen Verjährung von Pflichtteilsansprüchen (drei Jahre nach Kenntnis des die Pflichtteilsansprüche begründenden Erbfalls) passieren, dass ein Erbe von Pflichtteilsansprüchen sehr zügig in die Verjährungsfalle tappt. Selbst wenn die Durchsetzung der geerbten Pflichtteilsansprüche vom Erben geplant ist, könnte eine ggf. relativ kurz nach dem Erbfall eingetretene Verjährung einer erfolgreichen Umsetzung dieser Absicht entgegenstehen. Ist die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen worden, passiert genau das, was zu vermeiden ist: Man muss Steuern für etwas zahlen, was man gar nicht bekommen hat. 

Für Erben bedeutet das, bei Annahme einer Erbschaft zu prüfen, ob der Erblasser vor seinem eigenen Tod wegen des Todes eines nahen Angehörigen oder seines Ehegatten Pflichtteilsansprüche geerbt haben könnte. Diese sind mit der gebotenen Konsequenz weiterzuverfolgen, wenn das Risiko einer Steuerzahlungspflicht, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben, vermieden werden soll. Konsequent fortgedacht bedeutet das Urteil des BFH mit dem Az. II R 21/14, dass ggf. auch vom Erblasser nicht geltend gemachte und in die Verjährung gelaufene Pflichtteilsansprüche, die in der Erbschaftssteuer des Erblassers noch nicht erklärt und veranlagt wurden, die Erbschaftssteuer des Erben erhöhen, ohne dass der Erbe die Möglichkeit hätte, hier noch etwas zur Nachlassmasse zu ziehen.

Hubertus Benecke

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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