Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

(21)

Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird die Sparkasse selbst nicht über den Tod des Erblassers informiert, noch kann sie eigene Ermittlungen zu der Frage, wer Erbe geworden ist, anstellen. Die Banken und Sparkassen haben daher zur eigenen Absicherung Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen, die den Erbnachweis regeln. Hiermit wollen die Banken in fraglichen Situationen verhindern, u. U. an den „falschen" Erben auszuzahlen mit der Folge, dass sie an den „richtigen" Erben erneut zahlen müssten.

Die von allen Sparkassen verwandte Regelung besagt, dass die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann. Fremdsprachige Urkunden sind auf Aufforderung mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Gleichzeitig regeln die Bedingungen, dass die Sparkasse auf die Vorlegung verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Testaments oder Erbvertrags des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

Die Regelung wurde nun vom BGH mit Urteil vom 08.10.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 401/12 für unwirksam erklärt. Hintergrund war, dass ein Verbraucherschutzverband eine der verwendenden Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung in Anspruch genommen hat. Die Unterlassungsklage hatte bereits vor dem LG Dortmund und dem OLG Hamm Erfolg gehabt. Die Revision blieb nunmehr erfolgslos.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, der Pressemitteilung des BGH kann man jedoch entnehmen, dass die Klausel für den einzelnen Kunden deswegen benachteiligend ist, weil der Erbe von Gesetzes wegen nicht zur Vorlage eines (kostenpflichtigen) Erbscheins verpflichtet ist, sondern seine Erbenstellung auch auf anderem Wege nachweisen kann. Durch die Regelung sei es allein ins Ermessen der verwendenden Sparkasse gestellt, ob sie einen Erbschein verlangt, und zwar auch dann, wenn das Erbrecht selbst nicht zweifelhaft ist. In einer Abwägung zwischen den Interessen der Sparkasse, nur an den richtigen Erben zu zahlen, und den Interessen des Kunden, dass seine Erben sofort und ohne zeit- und kostenintensive Maßnahmen über das Erbe verfügen können, müsse dem Interesse des Kunden in zweifelsfreien Fällen der Vorrang gegeben werden.

Mit der Entscheidung werden sich die Sparkassen in Zukunft nicht mehr auf die Regelung berufen können. Allerdings ist deren Interesse an einer wirksamen Regelung unverkennbar, so dass zu erwarten ist, dass in Kürze eine veränderte - und dann evtl. wirksame - Klausel in die AGB aufgenommen werden wird.

In der Praxis war zu beobachten, dass Sparkassen - und Banken - sehr uneinheitlich wenn nicht sogar willkürlich von der Anforderung von Erbscheinen Gebrauch gemacht haben. Teilweise hilft hierbei aber einfach die Einschaltung eines Rechtsanwalts, um die teilweise verworrene Sachlage zu klären. Aber insbesondere bei streitigen Erbschaftsverhältnissen wird auch in Zukunft die Ausstellung eines Erbscheins und u. U. die Durchführung eines streitigen Erbscheinverfahrens unvermeidbar sein.

RA Heiko Effelsberg, LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Erbrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR

Ihre Spezialisten

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.