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Erbrecht III - Pflichtteil

  • 1 Minute Lesezeit

Schon mancher hat im Streit gesagt: “Du bist enterbt!“ Doch so einfach ist das nicht. Grundsätzlich verbleibt auch dann das sogenannte Pflichtteilsrecht. Dies stellt für nahe Angehörige (Kinder, Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sowie Eltern, falls keine Kinder vorhanden) eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass sicher. Dadurch wird der Testierfreiheit eine gesetzliche Grenze gesetzt, wenn Pflichtteilsberechtigte durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Der Pflichtteilsanspruch besteht dabei in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist auf Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages gerichtet. Die Erben können diesen Anspruch weder mit Sachwerten aus dem Nachlass erfüllen, noch kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe oder Übereignung von Sachen aus der Erbschaft verlangen.

Grundlage für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Der oder die Erben haben dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu geben, und zwar durch Vorlage eines geordneten und übersichtlichen Verzeichnisses. Dieser Anspruch ist gerichtlich durchsetzbar.Um eine Aushöhlung des Pflichtteils durch Schenkungen an Dritte schon zu Lebzeiten zu unterbinden, ist gesetzlich bestimmt, dass der Pflichtteilsberechtigte in solchen Fällen von dem oder den Erben eine Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen kann. Dadurch wird er so gestellt, als ob das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Eine Schenkung findet dabei immer weniger Berücksichtigung, je mehr Zeit seit der Schenkung vergangen ist.

Der Pflichtteilsentzug ist nur in wenigen gesetzlich genau geregelten Fällen möglich.

Gegenüber Kindern ist ein Pflichtteilsentzug möglich, wenn

1. das Kind dem Erblasser, seiner Ehegattin oder einem anderen Kind nach dem Leben trachtet

2. das Kind den Erblasser körperlich mehr als geringfügig misshandelt

3. das Kind ein schweres Verbrechen oder eine schwere Straftat gegenüber dem Erblasser begeht

4. das Kind die Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser verletzt

5. das Kind aus Sicht des Erblassers einen ehrlosen, unsittlichen Lebenswandel führt.

Die Gründe Nr. 1 - 4 sind auch beim Pflichtteilsentzug des Ehegatten einschlägig. Beim Pflichtteilsentzug gegenüber den eigenen Eltern sind die Gründe 1, 3 und 4 möglich.

Der Grund zum Pflichtteilsentzug muss bei Errichtung der erbrechtlichen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) vorliegen und sollte dort auch mit Begründung enthalten sein. Sollte ein entsprechender Pflichtteilsentzug beabsichtigt sein, empfiehlt sich daher eine fachkundige Beratung bei der Erstellung eines Testaments.

Weitere Informationen zum Erbrecht finden Sie unter www.erbrecht-uelzen.de.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Zivilrecht

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