Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Erbrecht in Frankreich: Kein Berliner Testament, aber dafür eine elegante güterrechtliche Lösung!

(3)

In Deutschland gehört das sogenannte „Berliner Testament“ zum festen Inventar der Nachlassplanung. Danach setzen sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament für den Fall, dass einer von ihnen verstirbt, wechselseitig als Erben ein, und erst dann, wenn der letzte von ihnen beiden verstirbt, soll das Erbe an das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder gehen (§ 2269 Abs. 1 BGB).

Um hier aber zu vermeiden, dass bei dem ersten Ableben eines Ehegatten ein Kind Pflichtteilsansprüche geltend macht, weil es aufgrund dieser Konstruktion andernfalls zuwarten müsste, bis auch der andere Elternteil verstirbt, werden in solche Testamente häufig Strafklauseln eingebaut.

Eine solche lautet typischerweise, dass das Kind, das seinen Pflichtteil geltend macht, dann auch nur maximal diesen erhalten soll.

Je nachdem wie die familiären oder auch vermögensrechtlichen Verhältnisse gelagert sind, funktioniert entweder eine solche Strafklausel oder sie läuft deshalb ins Leere, weil das Kind lieber den Pflichtteil, gegebenenfalls auch eine Pflichtteilsergänzung, erhalten möchte, statt zuwarten zu müssen. Dies umso weniger, als dann auch noch das Risiko besteht, dass der überlebende Ehegatte den Nachlass ausgibt, also entwertet.

Dieses Risiko, am Ende nichts oder weniger zu erhalten, ist dabei noch größer, wenn dem überlebenden Ehegatten, wie häufig in solchen Testamenten, auch noch gestattet wird, über den Nachlass frei verfügen zu können.

Was nun demgegenüber das französische Recht angeht, so kennt dies kein gemeinschaftliches Testament, sondern verbietet es sogar (Art. 968 französischer Code civil). Dies deshalb, weil man befürchtet, dass bei Gemeinschaftlichkeit einer der beiden Ehegatten nicht wirklich frei entscheidet, somit seine unverzichtbare Testierfreiheit beeinträchtigt wird.

Eine solche Beeinträchtigung wird außerdem auch darin gesehen, dass der überlebende Ehegatte, wie dies beim Berliner Testament der Fall ist, nach dem Tod des anderen sogenannte wechselbezügliche Verfügungen nicht mehr widerrufen kann, ausgenommen, das Testament sieht die Möglichkeit eines solchen Widerrufs vor.

Dieses Verbot eines gemeinschaftlichen Testamentes ist aber im Ergebnis deshalb kein Problem, weil das französische Recht eine andere Lösung kennt, die die eingangs geschilderten Probleme sogar vermeidet: Die Ehegatten bringen ihr gesamtes Vermögen in eine Gütergemeinschaft ein und vereinbaren weiterhin, dass diese beim Tod eines Ehegatten in der Person des anderen, unter Ausschluss der gemeinschaftlichen Kinder, fortgesetzt werden soll, so wie dies nach den Art. 1526, 1527 i.V.m. Art. 1524 Abs. 1 französischer Code civil möglich ist.

Eine solche Gestaltung führt dann dazu, dass beim Ableben des ersten Elternteils juristisch überhaupt kein Erbfall vorliegt, sondern das gemeinschaftlich gewordene Vermögen bei dem anderen Ehegatten anwächst bzw. sich die Gütergemeinschaft in seiner Person einfach fortsetzt.

Da somit überhaupt kein Erbfall vorliegt, können deshalb auch keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden!

Etwas anderes gilt insoweit nur dann, wenn ein nicht gemeinschaftliches Kind vorhanden ist, da dies dann aufgrund gesetzlicher Regelung, Art. 1527 Abs. 2 französischer Code civil, befugt wäre, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen.

Soweit aus dieser Konstruktion mangels Erbfall ebenfalls folgt, dass Erbschaftssteuer aus französischer Sicht schon aus diesem Grund nicht anfallen kann, ist dieser Gesichtspunkt, anders als früher, heute aber deshalb nicht mehr von Relevanz, weil Ehegatten seit dem 01.01.2004 sowieso vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt sind.

Für deutsche Ehegatten, die in Deutschland leben, ist aber nun wichtig, zu wissen, dass sie, soweit sie über Grundbesitz in Frankreich verfügen, ebenfalls die Möglichkeit haben, einen solchen Güterstand, beschränkt auf diesen Grundbesitz, zu wählen.

Dazu müssten sie bezüglich dieses Grundbesitzes zunächst einmal eine Rechtswahl zu Gunsten des französischen Güterrechts treffen, welche auch aus deutscher Sicht anerkannt würde (Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB), und dann anschließend, wieder beschränkt auf diesen Grundbesitz, diesen vorstehend erläuterten Güterstand der fortgesetzten Gütergemeinschaft wählen (Art. 1397-2 bis Art. 1397-4 französischer Code civil).

Gemeinschaftliche Kinder, die sonst beim Ableben des ersten Ehegatten Pflichtteilsansprüche, bezogen auf diesen Grundbesitz, geltend machen könnten, müssten dann also zuwarten und hoffen, dass sich der Grundbesitz am Ende noch ungeschmälert im Nachlass befindet.

Bei ihrer Entscheidung, ob eine solche Lösung gewählt werden soll, müssten die Ehegatten aber ihre steuerliche Situation in Deutschland im Auge behalten.

Dies zunächst einmal schon dann, wenn ein Ehegatte wertmäßig weniger in die Gütergemeinschaft einbringt als der andere, weil dann der Wertzuwachs, den der weniger einbringende Ehegatte auf diese Weise erhält, nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt.

Weiterhin aber auch deshalb, weil nach einer Entscheidung des BFH vom 04.07.2012 (Az. II R 38/10) der Teil, der beim Ableben des ersten Ehegatten dem anderen anwächst, also im Regelfall die Hälfte des Gesamtgutes, der Erbschaftssteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt.

Dies kann jeweils dann problematisch sein, wenn aufgrund eines dann nicht mehr ausreichenden Freibetrages bzw. nicht mehr ausreichender Freibeträge, die der betroffene Ehegatten nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Anspruch nehmen kann, dieser dann in Deutschland Schenkung- bzw. Erbschaftssteuer zu zahlen hätte.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass eine vereinbarte Gütergemeinschaft auch für sämtliche Schulden der Ehegatten haftet, sodass eine solche Lösung häufig dann ausscheiden wird, wenn bei einem Ehegatten, z. B. bei freiberuflicher Tätigkeit, ernsthafte Haftungsrisiken bestehen.

Abschließend soll auch noch der Hinweis erfolgen, dass eine solche, auf den in Frankreich belegenen Grundbesitz beschränkte Gestaltungsmöglichkeit für Ehen, die nach dem 29.01.2019 geschlossen werden, nicht mehr möglich sein wird. Dies deshalb, weil die EU-Verordnung Nr. 2016/1103 vom 24.06.2016, die das eheliche Güterrecht innerhalb der Europäischen Union ab dann einheitlich regeln wird, eine solche Rechtswahlmöglichkeit nicht mehr vorsieht und eine solche damit zugleich unzulässig wäre.


Rechtstipp vom 14.01.2018
Aktualisiert am 15.01.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.