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Erbrecht und Höfeordnung – Was ist zu beachten ?

Rechtstipp vom 16.03.2018
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Die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat in der Regel eine Aufteilung des Nachlasses zwischen den einzelnen Erben, möglichen Vermächtnisnehmern und eventuellen Pflichtteilsberechtigten zur Folge. 

Damit landwirtschaftliche Betriebe über mehrere Generationen hinweg erhalten bleiben können, gibt es besondere Regelungen, insbesondere die Höfeordnung, um das Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dahingehend zu modifizieren, dass der Erhalt wirtschaftlich tragfähiger Höfe für die nachfolgenden Generationen gewährleistet wird. 

Nach diesem Sondererbrecht kann, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ein Hof nur an eine wirtschaftsfähige Person übertragen oder vererbt werden. Die weichenden Erben haben dann oft das Nachsehen, da ihnen nach der Höfeordnung nur ein Abfindungsanspruch zusteht. In der Regel ist Grundlage dieses Abfindungsanspruches aber nicht der Verkehrswert, sondern der Hofeswert, welcher grundsätzlich erheblich unter dem Verkehrswert liegt.

Ein wesentlicher Teil von höferechtlichen Streitigkeiten betrifft daher die Abfindungsansprüche der sogenannten weichenden Erben, z. B. der Geschwister des Hofübernehmers und im Besonderen auch die sogenannten Nachabfindungsansprüche.

Ist zum Beispiel die Zahlung einer Abfindung an die Geschwister nicht in einem Hofübergabevertrag oder testamentarisch abschließend geregelt, können Nachabfindungsansprüche entstehen. Verkauft der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren ab dem Erbfall größere Teile des Hofes, kann dies der Fall sein. Ebenso ist es, wenn er Teile des Hofes nicht mehr landwirtschaftlich nutzt und durch eine andere Nutzung erhebliche Gewinne erzielt. Betreibt der Hoferbe zum Beispiel einen Campingplatz, eine Windkraftanlage oder einen Golfplatz auf dem Hofgrundstück, so kann dies das Entstehen von Nachabfindungsansprüchen zur Folge haben.

Weiteres Streitpotenzial kann sich auch über die Höhe der Abfindung ergeben, wenn streitig ist, ob der im Grundbuch als Hof gekennzeichnete Grundbesitz zum Zeitpunkt der Übertragung oder der Vererbung überhaupt noch ein Hof im Sinne der Höfeordnung war. 

Läge kein Hof nach der Höfeordnung mehr vor, könnte gegebenenfalls eine Abfindung nach dem Verkehrswert oder nach dem Ertragswert eines Landgutes zu zahlen sein. 

Heutzutage gibt es noch viele Kleinsthöfe, die zwar im Grundbuch noch mit einem Hofvermerk versehen sind, deren Wirtschaftswert aber unterhalb des für die Hofeigenschaft nötigen Mindestwert von 5.000,00 € liegt. Ferner werden auch nicht mehr alle als Hof im Grundbuch eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzungen im ausreichenden Maße aktiv bewirtschaftet.

Steht daher die Übergabe oder die Vererbung eines Hofes an oder ist ein Erbfall eingetreten, in dem eine landwirtschaftliche Besitzung vererbt wurde, sollten die Konsequenzen, die sich aus einer möglichen Anwendung der Höfeordnung ergeben können, bedacht und im Einzelnen geprüft werden. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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