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Erbrechtlicher Pflichtteilsanspruch – Besonderheiten bei der Geltendmachung

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1. Inhalt und Rechtsnatur des Pflichtteilanspruches

Wenn ein Erbe durch letztwillige Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) enterbt wird, so kann er gemäß § 2303 BGB gegenüber dem oder den Erben seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Die Höhe des Pflichtteilsanspruches beträgt stets die Hälfte des gesetzlichen Erbanteils.

Durch die Enterbung ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe geworden, sodass die Rechtsnatur seines Anspruches kein erbrechtlicher, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch ist.

Als solcher unterliegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Daher müssen Sie sich sehr schnell Klarheit darüber verschaffen, ob Ihnen ein Pflichtteilsanspruch zusteht und ob sich dessen Durchsetzung finanziell lohnt.

2. Geltendmachung des Pflichtteilanspruches

a)

Anders als zum Teil bei testamentarisch oder durch Erbvertrag bedachten Erben erhalten pflichtteilsberechtigte Personen keine offizielle Mitteilung darüber, dass ihnen ein Pflichtteilsanspruch zusteht. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich daher selbst um die Geltendmachung seines Anspruches kümmern.

Dies ist nicht mit der Pflicht der Nachlassgerichte zu verwechseln, dem Pflichtteilsberechtigten die Urkunde, mit der er enterbt wurde, zuzusenden.

b)

Sollten Sie Klage erheben wollen, stellt sich die Frage, bei welchem Gericht Sie Ihre Klage einreichen.

ba) Wenn es um die Frage der örtlichen Zuständigkeit geht, haben Sie möglicherweise ein günstiges Wahlrecht.

Nach 23 Absatz 1 ZPO können Sie Ihre Klage bei dem Gericht erheben, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte (Gerichtsstand der Erbschaft)

oder

Sie können den allgemeinen Gerichtsstand nach den §§ 12, 13 ZPO wählen und die Klage bei dem Gericht erheben, in dessen Gerichtsbezirk der Erbe oder sonstige Begünstigte seinen aktuellen Wohnsitz hat.

bc) Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts betrifft die Frage, ob Sie Ihre erstinstanzliche Klage bei einem Amts- oder bei einem Landgericht erheben müssen.

Das ist eine Frage des Streitwerts, also der Höhe Ihres Pflichtteilsanspruches.

Bei einem Streitwert bis € 5.000,- ist die Zuständigkeit der Amtsgerichte eröffnet, bei einem Streitwert ab € 5.000,- müssen Sie Ihre Klage vor einem Landgericht erheben. Dort herrscht Anwaltszwang.

c)

In welcher Form Sie Ihre Klage erheben, ist davon abhängig, ob Sie den Wert der Erbschaft genau kennen oder Ihnen dieser unbekannt ist.

ca) Ist Ihnen der Wert der Erbschaft bekannt, so können Sie einen konkret bezifferten Klageantrag stellen, was im Wege der Leistungsklage geschieht.

cb) Sollte Ihnen der Wert der Erbschaft nicht bekannt sein, so müssen Sie sich erst einmal Klarheit über den Wert der Erbschaft verschaffen und können erst, nachdem Sie sich diese Klarheit verschafft haben, einen bezifferten Klageantrag stellen.

Dieses Ziel erreichen Sie dadurch, indem Sie gleichzeitig eine Auskunftsklage und eine Leistungsklage erheben. Die Verbindung beider Klagen in einer Klage wird als Stufenklage bezeichnet.

3. Risiken und Abhilfe

a)

Es besteht das Risiko, dass der Erbe, der Auskunft über die Höhe der Erbschaft machen muss, diese nicht vollständig erteilt oder falsche Wertansätze mitteilt. Dies, um die Höhe des Pflichtteilsanspruches zu Ihren Ungunsten zu manipulieren.

Dem können sie insofern entgegentreten, indem Sie im Rahmen Ihrer Auskunftsklage gesondert beantragen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichert.

Voraussetzung dafür ist die Sorge, dass der Erbe ein Nachlassverzeichnis nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt hat. Vor Klageerhebung sollten Sie daher immer ein Nachlassverzeichnis von dem Erben fordern.

b)

Auch ist es möglich, dass der Erblasser durch Zuwendungen an Dritte (Schenkungen an Dritte) den Pflichtteilsanspruch des Berechtigten aushöhlt (aushöhlende Schenkungen) oder der Pflichtteilsanspruch völlig wertlos wird (vereitelnde Schenkungen).

Liegt ein solcher Fall vor, können Sie dem durch die Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruches entgegentreten. Dabei werden die Schenkungen der noch vorhandenen Erbmasse hinzugerechnet und die Höhe Ihres Anspruches auf fiktiver Basis ermittelt.

4. Eintritt des Erbfalles

Sofern eine letztwillige Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) existiert, haben die Nachlassgerichte die Pflicht, Ihnen diese zuzusenden (s. o.).

Eine gesonderte Mitteilung darüber, dass Ihnen gegenüber den oder dem Erben gegebenenfalls Pflichtteilsansprüche zustehen, wird Ihnen nicht gemacht.

Da Sie durch die Mitteilung des Nachlassgerichtes Kenntnis von dem Eintritt des Todesfalles und Kenntnis von den bedachten Erben haben, sollten Sie sich unverzüglich mit der Frage der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches auseinandersetzen.

Dies ist letztlich allein eine Frage des Wertes des Nachlasses, da Sie als übergangener Erbe in jedem Fall diesen Anspruch haben.

Um sich Kenntnis von dem Wert der Erbschaft zu verschaffen, können Sie von den bedachten Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verlangen.

Nach Erhalt dieser Auskunft können Sie entscheiden, ob Sie Ihren Pflichtteilsanspruch außergerichtlich oder gerichtlich geltend machen. Auf die laufende Verjährungsfrist ist dabei zu achten.

5. Fazit

Der Pflichtteilsanspruch steht dem übergangenen Erben immer zu und kann durch den Erblasser nicht ausgeschlossen werden (keine Enterbung „auf Null“). Ehe Sie den Pflichtteilsanspruch geltend machen, sollten Sie sich ein Bild über den Wert der Erbschaft verschaffen.

Schenkungen, die der Erblasser vor Eintritt des Erbfalles an Dritte geleistet hat, werden im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt und zur Erbmasse hinzugerechnet.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch, der in der Regelverjährungszeit von drei Jahren verjährt.

Ich unterstütze Sie gerne, wenn es darum geht, Ihre Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen.

Sie erreichen mich telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 07.03.2018
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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