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Erbrechtlicher Pflichtteilsanspruch – das Wichtigste auf einen Blick

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1. Inhalt und Rechtsnatur des Pflichtteilanspruchs

Wird ein Erbe durch eine letztwillige Verfügung enterbt, so kann er laut § 2303 BGB seinen Pflichtteilanspruch gegenüber potenziellen weiteren Erben geltend machen. Es besteht in diesem Fall kein erbrechtlicher, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch. Da dieser einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, sollten Sie schnellstmöglich klären, ob Ihnen ein Pflichtteilanspruch zusteht und ob sich dessen Einforderung für Sie lohnt. 

2. Geltendmachung

Anders als bei Erben, die in der letztwilligen Verfügung bedacht sind, erhalten Sie als Pflichtteilsberechtigter keine Mitteilung darüber, dass Ihnen dieser zusteht. Es liegt an Ihnen, sich um die Geltendmachung ihres Anspruchs zu kümmern. Die Nachlassgerichte müssen Ihnen jedoch die Urkunde zusenden, mittels derer Sie enterbt wurden.

Beim Wunsch auf Klage legen Sie fest, bei welchem Gericht Sie diese einreichen. Wenn es beispielsweise um die Frage der örtlichen Zuständigkeit geht, haben Sie möglicherweise ein günstiges Wahlrecht. Nach 23 Absatz 1 ZPO können Sie Ihre Klage bei dem Gericht erheben, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Oder Sie können den allgemeinen Gerichtsstand nach den §§ 12, 13 ZPO wählen und die Klage bei dem Gericht erheben, in dessen Gerichtsbezirk der Erbe oder sonstige Begünstigte ihren aktuellen Wohnsitz haben.

Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts betrifft die Frage, ob Sie Ihre erstinstanzliche Klage bei einem Amts- oder bei einem Landgericht erheben müssen. Entscheidend ist der Streitwert, also die Höhe Ihres Pflichtteilsanspruchs. Bis zu einem Streitwert von 5000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei allem darüber das Landgericht. Hier herrscht Anwaltszwang!

Die Form Ihrer Klage ist davon abhängig, ob Sie den Wert der Erbschaft genau kennen oder nicht. Kennen Sie den Wert, so können Sie einen konkret bezifferten Klageantrag stellen, was über eine Leistungsklage geschieht. Kennen Sie den Wert nicht, so müssen Sie sich zunächst einen Überblick verschaffen und können in Folge einen bezifferten Klageantrag stellen. In diesem Fall erheben Sie gleichzeitig eine Auskunfts- wie auch Leistungsklage. Die Kombination dieser beiden Klagen wird als Stufenklage bezeichnet.

3. Risiken und Abhilfe

Es kommt vor, dass bedachte Erben Falschauskünfte über die Höhe der Erbschaft geben, wodurch Ihr Pflichtteil zu Ihren Ungunsten manipuliert werden soll. Sie umgehen dieses Risiko, indem Sie im Rahmen Ihrer Auskunftsklage beantragen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichert. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bereits Einblick in das Nachlassverzeichnis des Erben hatten und ein berechtigter Zweifel an dessen Richtigkeit vorliegt. 

Dazu kommt es vor, dass der Erblasser selbst potenzielle Pflichtteile durch Schenkungen an Dritte reduziert oder vollständig wertlos macht. Dem können Sie durch die Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruches entgegentreten. Hier wird die verbliebene Erbmasse durch die verschenkten Beträge ergänzt und anhand der nun vorliegenden Summe Ihr Pflichtanteil ermittelt.

4. Eintritt des Erbfalles

Sofern eine letztwillige Verfügung existiert, müssen die Nachlassgerichte Ihnen diese zuzusenden. Ein gesonderter Hinweis auf einen möglichen Pflichtteilanspruch erhalten Sie jedoch nicht. Diesbezüglich liegt die Initiative bei Ihnen, sobald Sie Kenntnis vom betreffenden Todesfall genommen haben. 

Ob Sie aktiv werden, hängt indes auch von der Höhe des Nachlasses ab. Um sich Kenntnis vom Wert der Erbschaft zu verschaffen, können Sie von den bedachten Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verlangen. Diese Auskunft bestimmt Ihr weiteres – gerichtliches oder außergerichtliches – Vorgehen. 

Fazit

Der Pflichtteilanspruch steht dem übergangenen Erben immer zu und kann nicht ausgeschlossen werden! Verschaffen Sie sich daher im Fall der Fälle ein Bild über den Wert der Erbschaft, ehe Sie Ansprüche geltend machen. Schenkungen an Dritte, die den Pflichtteil reduzieren sollen, werden im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt und zur Erbmasse hinzugerechnet. Der Pflichtteilsanspruch besitzt eine Regelverjährungszeit von drei Jahren! Sie brauchen Hilfe zu diesen Themen oder wollen mehr dazu wissen? Dann kontaktieren Sie mich telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 07.03.2018
Aktualisiert am 05.07.2018
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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