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Erbrechtsreform – Änderungen des Pflichtteilsrechts

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Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft. Die meisten Neuregelungen beziehen sich auf das Pflichtteilsrecht.

Von besonderer Bedeutung sind hierbei die neu eingeführten Vorschriften, in welchen dem Erblasser das Recht gegeben wird, Pflichtteile zu entziehen bei schwerem Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser und den ihm nahestehenden Personen sowie bei schwerem sozialwidrigen Fehlverhalten.

Das neue Recht der Entziehung des Pflichtteils ist geregelt in den §§ 2333 ff. BGB.

Beispielsweise kann der Erblasser den Pflichtteil u. a. auch dann entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird.

Eine Änderung gibt es auch im Bereich der Verjährung des Pflichtteilsanspruches, § 2332 BGB.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Auch der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten wegen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs verjährt in drei Jahren.

Diese Regelung gilt für Erbfälle nach dem 01.01.2010. Für zeitlich davor liegende Altfälle gibt es Besonderheiten zu beachten.

RENATE WINTER

Rechtsanwältin

LEDERER & PARTNER Rechtsanwälte
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Rechtstipp vom 26.10.2009
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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