Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Erbschaftssteuer: Bundesfinanzhof zum sofortigen Einzug ins Familienheim

(1)

Im April 2018 hatte das Finanzgericht Nürnberg sich mit der Frage beschäftigt, wann ein sofortiger Einzug in das Familienheim vorliegt. Rechtsanwältin Wetzel hatte hier darüber berichtet.

Nach § 13 Abs. Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) müssen Kinder für eine von den Eltern geerbte Wohnung keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie in dieses, von ihren verstorbenen Eltern selbst bewohnte, Heim „unverzüglich“ einziehen und dort mindestens 10 Jahre wohnen. Außerdem darf die Wohnung nicht mehr als 200qm haben.

Mit vor kurzem veröffentlichtem Urteil vom 28.5.2019 – Az.: II R 37/16 – hat auch der Bundesfinanzhof zu dieser Thematik entschieden und ein Urteil des Finanzgerichts Münster (v. 28.09.2016 – 3 K 3793/15 Erb) aufgehoben.

Er hat entschieden, dass „unverzüglich“ regelmäßig ein Zeitraum von 6 Monaten sei. Wenn der Umzug länger dauert, müsse das Kind darlegen und glaubhaft machen, wann er sich zur Selbstnutzung entschlossen habe und warum ein Einzug nicht früher möglich war. Hierbei zählen nur Gründe, die das Kind nicht selbst zu vertreten hat.

Im dort entschiedenen Fall ging es um ein selbst genutztes Zweifamilienhaus.

Der Erblasser war im Januar 2014 verstorben. Allerdings musste sich der Sohn erst mit seinem Bruder auseinandersetzen, um als alleiniger Eigentümer in das Grundbuch eingetragen zu werden. Im September 2015 wurde der Sohn als Eigentümer eingetragen. Erst im April 2016, also mehr als 6 Monate später, holte er Angebote von Handwerkern für die Renovierung des Hauses ein; die Bauarbeiten begannen dann im Juni 2016.

Als ausreichende Entschuldigung für eine Verzögerung nimmt der BFH z. B.: eine Erbschaftsstreitigkeit an. Die Auseinandersetzung mit dem Bruder wertete er daher nicht als negativ für den Sohn.

Die Renovierung der Wohnung hingegen liege allerdings im Einflussbereich des Sohnes. Hier wäre der Sohn lediglich über den 6-Monats-Zeitraum hinaus privilegiert, wenn er nachweisen könnte, dass der Einzug durch, durch ihn nicht vertretbare Umstände verzögert wurde, z. B. weil gravierende Mängel an der Wohnung, die einen Einzug unmöglich machen, nach Beginn der Renovierungsarbeiten gefunden werden. Ansonsten liegt die rechtzeitige Fertigstellung der Renovierungsarbeiten nach Auffassung des BFH im Einfluss des Kindes, sodass Verzögerungen ihm anzulasten sind.

Die Klage des Sohnes gegen die Festsetzung der Erbschaftssteuer wurde daher zurückgewiesen. Er habe viel zu spät mit der Suche nach Handwerkern angefangen. Zu seinen Lasten wurde auch gewertet, dass er am Tag der mündlichen Verhandlung, im September 2016 immer noch nicht in das Haus eingezogen war.

Frau Rechtsanwältin Janina Wetzel (Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg) ist schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Erbrechts und des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Ihre auf diesen Rechtsgebieten erworbene Expertise befähigt sie, Mandanten im Erbrecht insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien, Darlehensfinanzierungen oder Kapitalanlagen jeder Art umfassend, rechtsgebietsübergreifend und kompetent zu beraten.

Frau Rechtsanwältin Wetzel berät und vertritt Mandanten in allen Fragen des Erbrechts, sowohl bei der Erstellung von Verfügungen von Todes wegen (Erbvertrag / Testament) als auch, wenn der Erbfall eingetreten ist, insbesondere in Bezug auf Erbauseinandersetzung, Durchsetzung von Vermächtnissen und Pflichtteilsansprüchen außergerichtlich und gerichtlich in ganz Deutschland. Im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts berät und vertritt Frau Rechtsanwältin Wetzel Mandanten insbesondere in Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen und fehlgeschlagenen Kapitalanlagen, dort v. a. Schrottimmobilien. Daneben ist Frau Rechtsanwältin Wetzel auch im Bereich des Anwaltshaftungsrechts tätig.

Die Kanzlei KSR berät als Fachanwaltskanzlei für den Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen erfolgreich vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegenüber Anlageberatern, Banken und Spar-kassen sowie Prospektverantwortlichen. Daneben zählen zu den Tätigkeits-schwertpunkten der KSR auch das Erbrecht, das Immobilienrecht, das Baurecht und der Bereich der Anwaltshaftung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von KSR Rechtsanwaltskanzlei

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.