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Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim

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Steuerbefreiung des Familienheims

Die Vererbung des Familienheims an Kinder ist steuerfrei, wenn die Immobilie bis zum Todesfall vom Erblasser selbst bewohnt wurde, sie zur unverzüglichen Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken durch den Erben bestimmt ist und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Mit dieser Steuerbefreiung soll der Erhalt des Familienheims beim Übergang von einer Generation auf die nächste gesichert und der Schutz des familiären Lebensraumes gewährleistet werden.

Nutzung durch Dritte

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn der Erbe die Nutzung der Immobilie Dritten überlässt. Die Steuerbefreiung greift dann nämlich nicht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Nutzungsüberlassung an einen Dritten keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken darstellt. Der Zweck der Steuerbefreiung – Schutz des familiären Lebensraumes – werde nur dann erfüllt, wenn das Kind als Erwerber das Familienheim auch tatsächlich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob die Nutzungsüberlassung unentgeltlich oder nicht erfolgt. Ebenso unerheblich ist, ob der Dritte ein naher Angehöriger ist oder nicht.

Nimmt der Erbe die Selbstnutzung einer ererbten Immobilie zu eigenen Wohnzwecken also gar nicht erst auf, so handelt es sich bei dieser Immobilie nicht um ein Familienheim und ist deren Erwerb nicht steuerbefreit.

Nachträglicher Wegfall der Steuerbefreiung

Auch wenn der Erbe die Immobilie zunächst selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, fällt die Steuerbefreiung nachträglich weg, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren nach dem Erbfall nicht mehr selbst bewohnt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen (z. B. Unterbringung im Pflegeheim) am weiteren Bewohnen des Familienheims gehindert ist.

Wegfall der Steuerbefreiung bei Weiterübertragung

Die Steuerbefreiung kann auch dann nachträglich wegfallen, wenn der Erbe die Immobilie zwar selbst zu eigenen Wohnzwecken bewohnt, diese aber (innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall) unter Nießbrauchsvorbehalt weiterüberträgt.

Für die zur Steuerbefreiung ist es nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht ausreichend, dass der Erbe die Immobilie aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Sinn und Zweck der Steuerbefreiung mache es notwendig, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aus der fortdauernden Rechtsposition als Eigentümer erfolge.

Diese Ansicht ist vom Wortlaut des §13 I Nr. 4c ErbStG nicht gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und liegt dem Bundesfinanzhof zur Überprüfung vor.

Außerdem noch nicht entschieden ist die Frage, ob auch bei Selbstnutzung aufgrund eines Wohnrechts oder als Mieter die Steuerbefreiung wegfällt. Im Zweifel wird mit entsprechenden Entscheidungen der Finanzämter zu rechnen sein.

Dieser Rechtstipp kann die individuelle Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen.


Rechtstipp vom 12.01.2018
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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