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Erbschaftsteuer für Vorerbschaft - Nacherbe muss zahlen

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Unverhofft kommt oft – das gilt auch und gerade bei Erbschaften. Immer wieder wird in Testamenten und Erbverträgen die Vor- und Nacherbfolge angeordnet. Obwohl die einschlägigen Gesetze in Teilen über 100 Jahre alt sind, wissen selbst Fachleute oft noch immer nicht, welche Auswirkungen das im Detail hat. Oft wird mit wenigen Worten erklärt, wie einfach mit dieser juristischen Konstruktion ein Vermögen reibungslos in die übernächste Generation vererbt werden könne.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Nacherbe dem Vorerben bzw. nach dessen Tod seine persönlichen Erben die Erbschaftsteuer erstatten müssen, die das Finanzamt für die Vorerbschaft festgesetzt hat; das gilt jedoch nicht auch für Säumniszuschläge für eine verspätete Steuerzahlung des Vorerben (Az. 16 U 193/14). An diesem Beispiel sehen wir gleich zwei Dinge: Einerseits überrascht es Viele, dass es so einen Erstattungsanspruch zwischen Vorerbe und Nacherbe gibt. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass eine solche Rechnung dann nicht ungeprüft bezahlt, sondern genau darauf geachtet werden sollte, welche Positionen (Steuer/Säumniszuschlag, usw.) von wem zu tragen sind.

Im Gesetz ist geregelt, wie die Kosten zwischen Vorerbe und Nacherbe aufzuteilen sind. In BGB §§ 2126, 2124 II ist festgelegt, dass der Nacherbe die „außerordentlichen Lasten zu tragen hat, die auf den Stammwert der Erbschaftsgegenstände“ anfallen. Die aktuelle Gerichtsentscheidung hat das nun auf die Erbschaftsteuerschuld des Vererbens angewendet. Wenn er noch nicht vor dem Erbfall diese Steuerschuld aus dem Nachlass beglichen hat, dann kann er oder nach seinem eigenen Tod sein Erbe verlangen, dass der Nacherbe auch die Erbschaftsteuer des Vorerben übernimmt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht

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