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Erbschaftsteuer: Steuersparen mit dem Segen des Bundesfinanzhofes! Wie lange noch?

Rechtstipp vom 10.04.2013
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Der Bundesfinanzhof beschreibt in seinem Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 zum Bundesverfassungsgericht nach seiner Auffassung bedenkliche aber derzeit ohne Gestaltungsmissbrauch auszuschöpfende Steuersparmöglichkeiten bei der Übertragung von Betriebsvermögen durch Schenkung oder im Erbfall. Er führt Gestaltungsmodelle auf, die er zwar im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung für verfassungswidrig hält, unter anderem weil entsprechende Möglichkeiten im Privatbereich nicht bestehen. So können Festgelder in unbeschränkter Höhe einer GmbH zugeführt und anschließend ggf. steuerfrei vererbt bzw. zu Lebzeiten durch Schenkung übertragen werden, während Privatpersonen zum Teil nur Freibeträge von nur 20.000 EUR beanspruchen können.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetztes bejaht, führt dies zu einer erheblichen Reduzierung der jetzt noch bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten für betriebliche Vermögensübertragungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gleichbehandlung von Firmen- und Privatvermögen dadurch erstrebt wird, dass die bisher für Privatvermögen bestehenden Regeln verbessert werden, ist rein theoretisch. Wünschenswert wäre zum Beispiel, dass ein Privatmann das Familienheim nicht nur an den Ehepartner oder seine Kinder bei einem Freibetrag von 500.000 EUR bzw. 400.000 EUR bzw. steuerfrei übertragen kann, sondern auch an entferntere Verwandte. Der jetzige Freibetrag würde z. B. bei einer Schenkung an Nichten und Neffen lediglich 20.000 EUR betragen; der darüberhinausgehende Verkehrswert der Immobilie wäre nach der hier einschlägigen Steuerklasse II bis zu 75.000 EUR mit 15 %, bis zu 300.000 EUR mit 20% zu versteuern und bis zu 600.000 EUR mit 25 %, und bei besonders hohen Vermögenswerten sogar mit bis zu 43 %.

Es ist zwar tröstlich, dass der Vorbehalt von Nießbrauch, Pflegeverpflichtungen oder Wohnungsrecht zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast führen kann. Diese Möglichkeit ist allerdings dann eingeschränkt, wenn die Übertragung im vorgerückten Alter des Schenkenden erfolgen soll, da bei der Bewertung dieser Rechte die statistische Lebenserwartung eine große Rolle spielt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist zwar mit Sicherheit nicht in Kürze zu rechnen. Vorsorglich sollten geplante Vermögensübertragungen im betrieblichen Bereich aber zügig in Angriff genommen werden, insbesondere sollte damit gerechnet werden, dass der Gesetzgeber vorher schon das eine oder andere Schlupfloch stopft , das derzeit noch mit dem Segen des Bundesfinanzhofes genutzt werden kann.

Rechtsanwalt Grimmer

Fachanwalt für Familienrecht

Tätigkeitsschwerpunkt Erbrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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