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Erbschaftssteuer und Zugewinngemeinschaft

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Verstirbt ein Ehepartner, dann hat der so genannte Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben, einen großen Einfluss sowohl auf das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehepartners als auch auf die zu zahlende Erbschaftsteuer.

Regelmäßig leben Eheleute im sogenannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand gilt automatisch mit dem Eingehen der Ehe, es sei denn, es wurde durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart.

Unter Zugewinn versteht man die Mehrung der Vermögensmasse des einzelnen Ehepartners während der Ehezeit. Hat der eine Ehepartner zum Ende der Ehezeit, sei es durch Scheidung oder durch Tod, eine höhere Vermögensmehrung, so steht dem anderen ein entsprechender Zugewinnausgleich zu.

Der Zugewinnausgleich im Erbfall ist in § 1371 Abs. 1 BGB geregelt. Danach erhält der überlebende Ehepartner zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil als pauschalen Ausgleich für den während der Ehe erzielten Zugewinn ein weiteres Viertel der Erbschaft. Und zwar unabhängig davon, ob und von wem in der Ehe überhaupt ein Zugewinn erzielt wurde.

Doch wie wirkt sich das Erbrecht des Ehegatten auf die Erbschaftsteuer aus?

Hierbei stellt sich die Frage, ob das Viertel, was dem Überlebenden im Rahmen des pauschalisierten Zugewinnausgleichs zugebilligt wird, der Erbschaftssteuer unterliegt.

Hierzu ein Beispiel:

Bei einem angenommenen Nachlasswert von 2 Mio. Euro würde der überlebende Ehegatte nach den gesetzlichen Regelungen neben den Kindern insgesamt die Hälfte erben, somit 1 Mio. Euro. Da der Steuerfreibetrag des Ehegatten insgesamt 500.000,00 Euro beträgt, müssten somit die überschießenden weiteren 500.000,00 Euro versteuert werden.

Dies hat der Gesetzgeber dadurch gelöst, dass er den pauschalisierten Zugewinnausgleich im Rahmen des Erbrechts nicht als erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb behandelt, sondern als das was es ist, einen  Zugewinnausgleichsanspruch.

Der fiktive Zugewinnausgleich beim überlebenden Ehepartner nach § 1371 Abs. 1 BGB unterliegt demnach nicht der Erbschaftsteuer und ist im Rahmen der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbes herauszurechnen.

Doch hier kommt es zu einer weiteren Problematik. Und zwar aus dem Grund, dass der Zugewinnausgleich pauschaliert zugesprochen wird.

Dieses pauschale Viertel entspricht nicht dem Betrag, der im Ergebnis erbschaftsteuerrechtlich neutralisiert wird. Vielmehr weicht das Erbschaftsteuerrecht hier von dem Zivilrecht ab. Für erbschaftsteuerliche Zwecke darf der Zugewinn nämlich nicht pauschal mit einem Viertel der Erbschaft, sondern er muss konkret berechnet werden.

Lediglich der konkrete Zugewinn unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Zur Ermittlung der Erbschaftsteuer muss im Zweifel also eine Berechnung des Zugewinns erfolgen, auch wenn der Ehegatte die pauschale Abgeltung des Zugewinns erhält.

Die Höhe des Betrages, der nicht der Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, kann je nach den Umständen des Einzelfalls über oder auch unter dem pauschalen Ausgleich liegen.

Sollten Sie Fragen bezüglich eines pauschalisierten Zugewinnausgleichs und dessen Besteuerung haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Als Fachanwalt für Erbrecht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, wobei die Beratung und Vertretung deutschlandweit möglich ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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