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Erfolg für Immobilienanleger

Rechtstipp vom 30.03.2010
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Anleger, die sich in den 90er Jahren finanziell an den geschlossenen Berliner Immobilienfonds GEHAG beteiligt haben, können nun auf die Rückzahlung ihrer damals geleisteten Einlagen hoffen.

Der Bundesgerichtshof hat insgesamt 11 Urteile aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das zuständige Kammergericht Berlin zurückverwiesen. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Mehrheit der Anleger, die in den 90er Jahren in die GEHAG-Fonds investiert haben, durch falsche Prospektinformationen zu ihrer Investition veranlasst wurden.

Gründungszweck der GEHAG-Fonds, deren Anteile mehrheitlich vom Land Berlin gehalten wurden, war die Errichtung von Wohnanlagen überwiegend im sozialen Wohnungsbau. Das Land Berlin bezuschusste dabei teilweise die Mieten für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit der Wohnung. Danach sollte eine weitere 15-jährige sogenannte Anschlussförderung erfolgen. Bei den GEHAG-Fonds 11, 15 und 18, deren 15-jährige Grundförderung nach dem 30.12.2002 endete, entschloss sich der Berliner Senat aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Stadt, die Anschlussförderung nicht mehr zu gewähren.

In den seinerzeit ausgegebenen Prospekten, so der BGH weiter, sei aufgrund entsprechender Formulierungen jedoch der Eindruck erweckt worden, dass eine Anschlussförderung gesichert sei, obwohl es tatsächlich keinen Rechtsanspruch darauf gegeben habe. Somit sei die fehlerhafte Aufklärung potenzieller Anleger nach der Lebenserfahrung ursächlich für deren Anlageentscheidung gewesen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte weiterhin, dass diese Auffassung, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz käme allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht, wozu die Anlage in einen Immobilienfonds aber gerade nicht gehöre. Bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die ungewisse Anschlussförderung, sei es durchaus naheliegend, dass ein durchschnittlicher Anlageinteressent vernünftigerweise von seinem Investitionsvorhaben abgesehen hätte, da das Risiko einer Fondsinsolvenz ohne Anschlussförderung sehr hoch gewesen wäre. Auch die Beklagte selbst hat freimütig eingeräumt: „Ohne Anschlussförderung hätte kein Investor dieser Welt auch nur eine einzige Wohnung in Berlin in diesem Marktsegment gebaut".

Aufgrund dieser BGH-Entscheidung ist allen Geschädigten dringend anzuraten, so Rechtsanwalt Gerd Lederer, entsprechende rechtliche Schritte gegen die Fondsbetreiber einzuleiten, um verlorene Gelder zurückzufordern.

Rechtsanwalt Gerd Lederer steht Ihnen in der hiesigen Kanzlei als Ansprechpartner zur Verfügung.

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