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Erfolgreiche Klage gegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vor dem Sozialgericht Speyer

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Im Mai 2017 konnte ich einen Rechtsstreit gegen eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt vor dem Sozialgericht Speyer erfolgreich für meine Mandantin zu Ende bringen.

Im vorliegenden Fall erhielt meine Mandantin von ihrem zuständigen Sachbearbeiter des beklagten Jobcenters eine Einladung zu einem Gespräch, in dem eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden sollte. Meine Mandantin verhielt sich hier korrekt und ging auch zu diesem Gespräch. Im Rahmen des Gespräches wollte der zuständige Sachbearbeiter meine Mandantin zu der Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung bewegen. Da meine Mandantin jedoch mit der vorgeschlagenen Maßnahme nicht einverstanden war, versuchte sie über diese zu verhandeln. Ihr Sachbearbeiter gab ihr jedoch zu verstehen, dass über die Maßnahme nicht verhandelt werde. Schließlich setzte er im gleichen Gespräch die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt fest. Nach einem erfolglosem Widerspruchverfahren beauftragte meine Mandantin mich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen.

Form- und fristgerecht legte ich für sie Widerspruch ein. Im Mai 2017 fand schließlich die mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Speyer statt. Die zuständige Kammer teilte unsere Bedenken gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Insbesondere wies der Vorsitzende darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts strenge Voraussetzungen für den Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt gegeben sind. Da nach seiner Ansicht nach diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, erkannte schließlich die Vertreterin des beklagten Jobcenters die Klageforderung an und hob den streitgegenständlichen Verwaltungsakt auf.


Rechtstipp vom 17.05.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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