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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anrechnung von fiktivem Einkommen

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2012 entschieden, dass die Verurteilung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Anrechnung von fiktiven Einkommen eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG darstellen kann, wenn das Familiengericht nicht zuvor ausreichend prüft, inwiefern der Verpflichtete tatsächlich in der Lage ist, am Arbeitsmarkt ein derartiges Einkommen zu erzielen.

Im zugrundeliegenden Fall war der Beschwerdeführer, ein körperlich behinderter Vater eines minderjährigen Sohnes ohne abgeschlossene Berufsausbildung, zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt worden. Das Familiengericht begründete diese Entscheidung damit, mangels vorgelegter Bewerbungen um eine Arbeitsstelle, könne nicht überprüft werden, inwieweit er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nachgekommen sei, um den Mindestunterhalt seines Kindes zu sichern. Der Vater hatte sich darauf berufen, aufgrund seiner persönlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar zu sein. Da er jedoch für seine fehlende Leistungsfähigkeit beweisbelastet sei, müsse daher davon ausgegangen werden, dass er fiktiv zur Zahlung des Mindestunterhalts in der Lage sei, so das Amtsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass hier mangels ausreichender Prüfung der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten seitens der Instanzgerichte eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit vorliegt:

So wurde seitens der Gerichte keine Feststellung darüber getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, der Beschwerdeführer könne trotz seiner fehlenden beruflichen Qualifikation und seiner körperlichen Behinderung einen solchen Lohn erzielen. Die angegriffenen Entscheidungen ließen gerade offen, ob sie sich an den persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beschwerdeführers und den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert haben. Bei ordnungsgemäßer Prüfung durfte jedoch keine fiktive Anrechnung des Einkommens erfolgen.

Auch wenn es sich hier um einen nicht ohne weiteres übertragbaren Einzelfall handelt, ist es in der Praxis leider oft der Fall, dass Gerichte vorschnell eine Zurechnung fiktiver Einkünfte vornehmen, weil subjektiv die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Wie das Bundesverfassungsgericht nochmals hervorgehoben hat, handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine von zwei Voraussetzungen.

Notwendig ist gerade auch, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sind. Hier sind die Gerichte zur umfassenden Prüfung unter Berücksichtigung der persönlichen Voraussetzungen, wie u. a. Alter, berufliche Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand sowie die Existenz entsprechender Arbeitsstellen, verpflichtet.


Rechtstipp vom 16.07.2012
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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