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Erleichterter Ausstieg aus einem Fitnessstudio-Vertrag

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Mit Urteil vom 8.2.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Kündigungsklausel in einem Fitnessstudio-Vertrag für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: XII ZR 42/10). In dem über 24 Monate laufenden Fitnessstudio-Vertrag war geregelt, dass eine vorzeitige Kündigung des Kunden nur dann möglich ist, wenn er erkrankt und dies binnen 2 Wochen ab Kenntnis der Erkrankung dem Fitnessstudio-Betreiber mitteilt und darüber hinaus ein ärztliches Attest vorlegt, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer weiteren Nutzung entgegenstehen soll.

Der BGH sah hierin eine unzulässige Benachteiligung des Kunden. Zum einen sei es unzulässig, die entsprechenden Angaben binnen einer recht kurzen Frist von 2 Wochen zu verlangen. Zum anderen müsse ein einfaches ärztliches Attest genügen, wonach schlicht die längerfristige Unfähigkeit zu sportlicher Betätigung ersichtlich sei. Die konkrete Angabe der Erkrankung kann jedoch nicht verlangt werden, da dies eine private Angelegenheit des Kunden sei. Zudem könne der Kunde auch nicht darauf vertrauen, dass diese Information vom Studio-Betreiber vertraulich behandelt werde, da dieser keiner Schweigepflicht unterliegt.

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit der Klausel ist, dass Sie den Eindruck erweckt, eine Erkrankung sei der einzige denkbare Grund für eine vorzeitige Kündigung. Dies ist jedoch unzutreffend, da auch andere Gründe denkbar sind, wie z. B. eine nach Vertragsschluss eingetretene Schwangerschaft.


Rechtstipp vom 19.04.2012
aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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            Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE

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