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Erleichterung des Firmensitzwechsels innerhalb Spaniens

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Am 7. Oktober 2017 wurde im BOE (Staatliches Amtsblatt) das Königliche Gesetzdekret 15/2017 vom 6. Oktober über dringende Maßnahmen zur Mobilität der Wirtschaftsakteure im Staatsgebiet (im Folgenden das „Königliche Gesetzdekret“) veröffentlicht. Nach diesem Königlichen Gesetzdekret wurde Absatz 2, Artikel 285 des Gesellschaftsgesetzes verändert.

Die letzte Fassung des genannten Artikels 285.2 des Gesellschaftsgesetzes legt fest, dass das Verwaltungsorgan für die Änderung des Firmensitzes innerhalb des Staatsgebietes zuständig war, außer es liegt eine gegenteilige Regelung in den Statuten vor. 

Diesbezüglich gibt es zwei Auslegungen

Einerseits berücksichtigte die „gegenteilige Bestimmung“, dass nicht das Verwaltungsorgan zuständig ist, sondern die Generalversammlung die Befugnis zur Entscheidung über den Firmensitzwechsel der Firmen gibt.

Laut der zweiten Auslegung gibt es ein Kriterium, nach dem die Wiederholung des gleichen Gesetzestextes der vorherigen Regelung in den Statuten zeigt, dass die Gesellschafter sich an die geltende Rechtsordnung halten wollen. In diesem Sinn gibt es nur die sogenannte „gegenteilige Bestimmung“, wenn die Statuten nach dem Inkrafttreten der Änderung des spanischen Gesellschaftsgesetzes verändert wurden, um ausdrücklich von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, die dem Verwaltungsorgan die Befugnis einräumt, den eingetragenen Sitz im Inland zu ändern.

Das Königliche Gesetzdekret dient der Klarstellung, dass (i) in der Regel die Zuständigkeit für den Wechsel des eingetragenen Sitzes innerhalb des nationalen Inlandes dem Verwaltungsorgan der Gesellschaft angehört und dass (ii) die Aktionäre, wenn sie der Ansicht sind, dass die Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung ausgeübt werden muss, dies in den Statuten festlegen und dem Verwaltungsorgan ausdrücklich verweigern.

Nach Inkrafttreten dieses königlichen Dekrets erhält der Artikel 285.2 des LSC daher folgende Fassung

„Abweichend von dem, was im vorhergehenden Absatz festgelegt ist, ist das Verwaltungsorgan für die Verlegung des eingetragenen Sitzes im Inland zuständig; sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt ist, wird davon ausgegangen, dass es nur dann eine gegenteilige Bestimmung der Statuten gibt, wenn sie ausdrücklich erklärt, dass das Verwaltungsorgan nicht über diese Zuständigkeit verfügt.“

Darüber hinaus enthält das Königliche Gesetzdekret eine Übergangsbestimmung, wovon ausgegangen werden kann, dass es eine gegenteilige Bestimmung der Statuten nur dann gibt, wenn nach Inkrafttreten dieses königlichen Dekrets eine Gesetzesänderung genehmigt wurde, die ausdrücklich erklärt, dass das Verwaltungsorgan nicht befugt ist, den Sitz im Inland zu wechseln.

Wenn eine Gesellschaft eine Bestimmung in ihren Statuten hat, die festlegt, dass die Befugnis zur Änderung des Firmensitzes der Generalversammlung angehört, obwohl diese Bestimmung nicht nach Inkrafttreten des Königlichen Dekrets eingeführt wurde, kommt sie bei einem Firmensitzwechsel im Inland nicht zur Anwendung. In diesem Fall verbleibt die Zuständigkeit beim Verwaltungsorgan der Gesellschaft.

Das Königliche Gesetzdekret trat am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt vom 7. Oktober 2017 in Kraft.

Vilá Abogados. RA für spanisches Recht


Rechtstipp vom 23.10.2017

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