Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung

(6)

Auch eine nach einem Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung kann der ermäßigten Besteuerung unterworfen werden. Das ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag in einer Konfliktsituation gegenläufiger Interessen geschlossen wurde, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 1 K 3037/14).

Wird eine Abfindung als normales Einkommen gewertet, unterliegt sie der normalen Steuerprogression, was zu einer hohen steuerlichen Belastung führen kann. Musste der Arbeitnehmer allerdings ohnehin mit einer Entlassung rechnen, gehört die Abfindung – etwa im Rahmen eines Sozialplans – zu den „außerordentlichen Einkünften“, für die eine steuerliche Begünstigung gilt. Dabei wird zwar der gesamte Betrag versteuert, die Progression wird aber bei einem Fünftel der „außerordentlichen Einkünfte“ gekappt. Die Abfindung wird also so behandelt, als wäre sie über fünf Jahre verteilt ausbezahlt worden.

In dem nun in Münster entschiedenen Fall hängte das FG die Hürde für diese Vergünstigung recht niedrig. Das Finanzamt hat allerdings bereits Revision zum Bundesfinanzhof in München (dort AZ: IX R 16/17) eingelegt.

Der Kläger war Verwaltungsangestellter einer Stadt in Westfalen. 2013 hatte er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und hierfür eine Abfindung in Höhe von 36.250 Euro erhalten. Weil das Finanzamt die ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünfte verweigerte, zog der Mann vor Gericht.

Das FG Münster gab ihm nun Recht. Für die Begünstigung müsse die Abfindung in einer Konfliktlage gezahlt worden sein. Dafür reiche es aus, „dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestand, die die Parteien im Konsens lösen“.

Hier habe es einen Konflikt um eine Höhergruppierung des Angestellten gegeben. Dieser habe daher in einer Drucksituation gestanden. Gleichzeitig habe die Stadt Auflagen für eine Personalreduzierung erfüllen müssen. Daher habe sie die Möglichkeit betrieben, Arbeitsverhältnisse rentennaher Jahrgänge gegen Abfindung aufzulösen.

Zu dem Aufhebungsvertrag sei es daher „unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck“ gekommen, so das FG Münster in seinem Urteil vom 17.03.2017. Die gezahlte Abfindung gehöre daher zu den begünstigten „außerordentlichen Einkünften“.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Blaufelder

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.