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Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauchs von Kindern

Rechtstipp vom 05.09.2013
(21)
Rechtstipp vom 05.09.2013
(21)

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in den §§ 176, 176a, 176b StGB mit Strafe bedroht. Das Gesetz sieht einen Grundtatbestand und darauf aufbauende Qualifikationen und besonders schwere Fälle, sowie minder schwere Fälle vor.

I. Grundtatbestand

Nach § 176 Abs. 1 und 2 wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt (Abs. 1) oder wer ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt.

Das Gesetz sieht hier eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor.

Unter diesen Grundtatbestand fallen nur Personen, die im Zeitpunkt der Tathandlung, noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der Täter muss eine sexuelle Handlung vorgenommen haben. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird hier bereits erläutert.

II. Qualifikation des § 176a StGB

In § 176a StGB ist bestimmt, dass die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr beträgt, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist; ferner, dass die Freiheitsstrafe mindestens zwei Jahre beträgt, wenn

a) eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, oder

b) die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder

c) der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

Außerdem tritt eine Qualifikation, die Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren nach sich zieht, ein, wenn der Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 StGB verbreitet werden soll.

Auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren hat das Gericht zu erkennen, wenn der Täter das Kind bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

III. Minder schwerer Fall?

Das Gesetz eröffnet in § 176a Abs. 4 StGB dem Gericht die Möglichkeit, in minder schweren Fällen auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bzw. auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, bedarf immer einer Einzellfallprüfung, die die gesamten Umstände einbeziehen muss. Grundsätzlich setzt ein minder schwerer Fall voraus, dass die Tat von ihrem Unrechts- und Schuldgehalt wesentlich von dem abweicht, was der Gesetzgeber als Regelfall angesehen hat.

Beispielhaft (nicht abschließend!) können folgende Fälle benannt werden:

a) der Täter hatte in vermeidbarer Weise kein Unrechtsbewusstsein, weil er aus einem anderen Kulturkreis stammt,

b) der Täter stand unter der enthemmenden Wirkung von Alkohol und/oder Drogen,

c) das Opfer hat sich ambivalent/missverständlich verhalten.

IV. Was kann ein Rechtsanwalt für Strafrecht tun?

Zunächst einmal wird ein Rechtsanwalt für Strafrecht (Strafverteidiger) mit dem Beschuldigten ein Gespräch führen. Dabei wird er - anhand des Aktenmaterials - eine vorläufige Bewertung abgeben und die Beweissituation versuchen realistisch einzuschätzen.

Sodann wird eine gemeinsame Verteidigungsstrategie festgelegt, die der Mandant und der Verteidiger mit tragen. Dies kann von einem sofortigen Geständnis (das zwingend eine Strafmilderung nach sich zieht) bis hin zum totalen Bestreiten des Anklagevorwurfs bzw. der Tatvorwürfe gehen.

Der Strafverteidiger ist Volljurist. Er kennt die Gepflogenheiten bei Gericht. Er weiß wie Staatsanwälte und Richter denken. Er weiß im besten Fall, wann er wie Einfluss nehmen kann. Ihr Verteidiger kann entsprechende Beweisanträge stellen und somit dafür sorgen, dass für Sie positive Beweise zur Akte gelangen. Insbesondere in Sexualstrafsachen ist es wichtig, dass sich der mit der Aussagepsychologie von Zeugen auskennt. Unter Umständen kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens in Betracht. Einen entsprechenden Antrag kann der Strafverteidiger stellen.

Viel wichtiger ist auch, dass Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht bereits im Ermittlungsverfahren Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen und somit Einfluss auf die Entscheidung des Staatsanwalts nehmen kann. So kann im besten Fall eine Anklage gänzlich vermieden werden.

Ist eine Anklage und eine Hauptverhandlung jedoch unvermeidbar, so kann Ihr Verteidiger dafür sorgen, dass vor Gericht Ihre Rechte gewahrt werden und ein faires, dem Strafverfahrensrecht entsprechendes Verfahren erfolgt.

Wenn Sie mit einem Tatvorwurf konfrontiert sind, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und beauftragen Sie einen Verteidiger mit Ihrer Verteidigung. Falsche Verhaltensweisen in diesem Stadium sind später fast nicht mehr zu korrigieren.

Als Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger verteidigt sie Rechtsanwalt Türker ohne Rücksicht auf den Tatvorwurf in allen Bereichen des Strafrechts, auch im Sexualstrafrecht, in Berlin und bundesweit.

Ein Beitrag von

Rechtsanwalt Kerem E. Türker

Kontakt: Rechtsanwaltskanzlei Türker, Turmstraße 35 A, 10551 Berlin

Tel.: (030) 683 20 817

E-Mail: info@kanzlei-tuerker.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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